Rechtlos

Gerade hat die Pariser Justiz einen französischen Muslim auf freien Fuß gesetzt, der Anfang der Woche nach jahrelanger Haft auf dem US-Stützpunkt Guantanamo Bay in seine Heimat abgeschoben worden war. Gegen ihn liege nichts vor. Auch im Falle ihres Mandanten Murat Kurnaz sehen die Anwälte keinen Beweis für Al-Qaida-Verbindungen. Doch der »Bremer Taliban« wird weiter in dem berüchtigten Lager festgehalten. Erstmals haben die Juristen jetzt detailliert über Folterungen des 22-Jährigen berichtet. Elektroschocks, Schläge, Isolationshaft, Nahrungsverweigerung, religiöse und sexuelle Demütigungen - nach allen Erfahrungen kann man die Berechtigung keines Vorwurfs ausschließen. Zweieinhalb Jahre dauerte es, bis die Anwälte Kurnaz überhaupt besuchen durften. Hier wurden alle juristischen Regeln mit Füßen getreten. Doch die Bundesregierung konnte sich bisher nicht durchringen, ähnlich wie Paris massiv Druck für eine Freilassung zu machen. Dabei wurde ein im Herbst 2001 in Bremen aufgenommenes Ermittlungserfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung längst eingestellt. In den vergangenen drei Jahren ist Guantanamo zu einem Symbol der Rechtlosigkeit geworden. Eigentlich ein Thema für die am Montag beginnende Jahrestagung...