Dunkle Geschäfte

Je später der Abend, desto spannender die Themen - im Bundestag war es gestern nicht anders. Kurz bevor die Saaldiener die Lichter unter der Reichstagskuppel ausknipsten, sollten die Parlamentarier über den Rüstungsexportbericht 2003 beraten. Ihr Enthusiasmus dürfte sich in Grenzen gehalten haben. Doch wo es keine Debatte gibt, schaut auch die Öffentlichkeit nicht hin. Dabei gäbe es allen Grund, das bereits Anfang Dezember vom Schröder-Kabinett durchgewinkte Papier kritisch unter die Lupe zu nehmen. Im Jahr 2003 genehmigte die rot-grüne Bundesregierung mehr Anträge auf Rüstungsexporte als je zuvor. Deren Wert stieg von 3,3 Milliarden Euro 2002 auf 4,9 Milliarden Euro. Also um fast 50 Prozent. Und das ist nur die halbe Wahrheit. Glaubt man einer aktuellen Studie des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit, lagen die Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter weitaus höher. Der Grund: Bauteile für Waffen tauchen in den offiziellen Lieferlisten oftmals gar nicht auf. Obwohl sie - oft über Umwege - in den weltweiten Krisengebieten zum Einsatz kommen. Schwere Vorwürfe, doch die Bundesregierung vernebelt diese Details. Daher wird es Zeit, dass sich eine breite Öffentlichkeit des Themas annimmt. Das funktioniert aber nur, wenn eine Debatte stattfindet. Am helllichten Tag.