Streitpunkt Kreisgebietsreform

In Schwerin geht die Diskussion um die geplante Verwaltungsmodernisierung weiter

  • Jürgen Seidel, Schwerin
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Zu den ehrgeizigsten, allerdings auch umstrittensten Projekten der rot-roten Schweriner Regierung gehört die Modernisierung der Verwaltung des Landes. Besonders der geplante Neuzuschnitt und die Reduzierung der Zahl der Kreise sorgen für heftige Diskussionen - auch im Landtag, obwohl sich das Parlament erst im Sommer offiziell mit diesem Thema beschäftigt. Bis Juni hat die Regierung Zeit, ihren Gesetzentwurf nachzubessern.

Bis Ende Februar hatten die kommunalen Körperschaften und Verbände Zeit, sich im Anhörungsverfahren zu dem am 2. November 2004 beschlossenen Gesetzentwurf zu äußern. Nach den Worten von Innenminister Timm (SPD) werden die Stellungnahmen der Kreise und Verbände in den Gesetzentwurf eingearbeitet. Auch die PDS-Landtagsfraktion war der Bitte des Innenministers nach Stellungnahme gefolgt.
Am gestrigen Donnerstag nun gab ein Antrag der CDU-Opposition zum Thema »Miteinander für Mecklenburg-Vorpommern - Gemeinsamkeit bei Verwaltungsreform erzielen« Gelegenheit, noch einmal ausführlich zu diskutieren. CDU-Fraktionschef Eckhardt Rehberg nutzte die Gelegenheit, um die Landesregierung aufzufordern, in ihren Reformbemühungen innezuhalten und sich auf eine Funktionalreform zu beschränken.
Während der Debatte kam PDS-Landtagsabgeordnete Gabi Schulz noch einmal auf die Stellungnahme ihrer Fraktion zurück, die angesichts des »Reformdrucks« im Lande und der »Qualität des vorliegenden Gesetzentwurfes« das Ausblenden realistischer Alternativen kategorisch verbiete. Im Klartext: Ohne die Reform geht es nicht. Mit dem bisherigen Gesetzentwurf aber auch nicht. Tatsächlich zählt selbst die Stellungnahme der Koalitionsfraktion PDS zahlreiche Defizite des Gesetzentwurfs auf und verlangt eine »erhebliche Überarbeitung«.

Verbände haben erhebliche Bedenken
Das hat nicht zuletzt damit zu tun, dass sowohl der Landkreistag als auch der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern das geplante Gesetz nicht für zustimmungsfähig oder sogar für verfassungswidrig halten. Auch aus Sicht der PDS-Landtagsfraktion würde die eigentlich angestrebte kommunale Selbstverwaltung eher geschwächt als gestärkt. Die Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement würden sich auf Stadt- und Gemeindeebene nicht verbessern, da der Gesetzentwurf keine neuen Handlungsräume für die Kommunen eröffne. Besonders schwer wiegt außerdem die Kritik an der unzureichenden Begründung für die Kreisgebietsreform.
Alles in allem waren die demokratischen Sozialisten zu dem Schluss gekommen, dass zentrale Bestandteile des Gesetzentwurfes der vom Landtag im Mai 2004 beschlossenen »Grundkonzeption einer umfassenden Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform« nicht gerecht werden. Rechtliche Defizite, Ungenauigkeiten und Ungewissheiten würden eine »erhebliche Gefährdung« der Reform als Ganzes darstellen.
Trotz der knappen Zeit zeigt sich die PDS-Landtagsfraktion optimistisch, dass das Reform-Gesetz pünktlich kommen wird. Allerdings müssten zuvor die notwendigen »Nachbesserungen abgearbeitet« und Einzelfragen, in denen die Koalition tatsächlich noch uneins sei, geklärt werden. Dieser Arbeitsprozess sei derzeit in vollem Gange. Unterschiedliche Auffassungen zwischen PDS und SPD gibt es aber wohl zum Tempo. Für die PDS stehe allerdings das Ziel im Vordergrund und nicht die Geschwindigkeit.

Kein Interesse an einem Scheitern der Reform
Und was die Erfolgsaussichten angeht, da heißt es kurz und klar: »Es muss zu schaffen sein.« An einem Scheitern habe man nun wahrlich kein Interesse. Das Reformprojekt müsse noch vor dem Beginn des Wahlkampfs parlamentarisch beraten, bewertet und beschlossen werden. An dem Juni-Termin halte man daher fest. Von einer Zerreißprobe zwischen den Koalitionären könne keine Rede sein.
Der CDU-Antrag war übrigens einstimmig zur Beratung in den zuständigen Sonderausschuss überwiesen worden. Die Diskussion in- und außerhalb des Parlaments geht also mit Sicherheit weiter. Erst am Montag war eine im Auftrage mehrerer Kreise erstellte Untersuchung vorgestellt worden, nach der die Gebietsreform keine Einsparungen bringt. »Das wäre ein Nullsummenspiel«, hatte d...

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