Endlos-Debatte Bombodrom

Kurz vor der vom Freitag auf den späten Donnerstagabend vorgezogenen Bundestagsdebatte um das Bombodrom haben Gegner des 1993 vom Parlament beschlossenen Tiefflug-Übungsplatzes in der Kyitz-Ruppiner Heide ihr Ablehnung bekräftigt - und von Verteidigungsminister Peter Struck eine Abfuhr erhalten.

Die Auseinandersetzung um das Bombodrom ist eine jener Endlos-Geschichten, die durch ihre Dauer nicht besser werden. Um die Nutzung des Geländes in Nordbrandenburg wird immerhin seit 13 Jahren gestritten. Gegenwärtig verhindern mehrere Gerichtsklagen militärische Übungen auf dem 12000 Hektar-Areal, das direkt an die Mecklenburger Seenplatte grenzt. Anwohner und Tourismus-Unternehmer sind längst in ihrem Widerspruch nicht allein. Auch Umwelt- und Naturschützer, Pazifisten und Politiker verschiedener Parteien haben sich immer wieder gegen den geplanten Luft-Boden-Schießplatz gewandt. Auch die Regierungen und Landtage Brandenburgs und Mecklenburg-Vorpommerns streben eine zivile Nutzung der Heide an. Nach Informationen des »Oranienburger Generalanzeigers« unterstützen der Berliner Senat und das Abgeordnetenhaus ebenfalls eine zivile Nutzung der Heide. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit habe Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) zugesichert, dass sich die Stadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten für »eine positive Lösung« einsetzen werde. Am gestrigen Abend wollte sich der Bundestag auf einen Gruppenantrag von 58 Abgeordneten von SPD, PDS und Grünen hin mit dem Thema erneut beschäftigen. Die Antragsteller wollen einen generellen Verzicht auf die militärische Nutzung des Areals durch die Bundesregierung erreichen. Diesen Antrag unterstützt die Schweriner Landesregierung, teilte gestern Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) mit. Für Ringstorff passen Tourismus und militärisches Übungsgelände nicht zusammen, das Bombodrom gefährde zahlreiche Arbeitsplätze. Ganz abgesehen davon, dass der Ministerpräsident aus dem Nordosten nicht so ganz versteht, warum eine verkleinerte Luftwaffe einen zusätzlichen Übungsplatz benötigen soll. Sein Stellvertreter, Umweltminister Wolfgang Methling (PDS), sieht im Bombodrom auch aus umweltpolitischer Sicht ein Fiasko. Genau deshalb hat der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) die Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien in Briefen aufgefordert, eine ausschließlich zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide zu unterstützen. Der geplante Bombenabwurfplatz gefährde nicht nur die aufstrebende Tourismusregion, sondern bedrohe auch geschützte Tierarten. BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt wandte sich gleichzeitig gegen einen ebenfalls auf der Tagesordnung stehenden FDP-Antrag, der ihrer Meinung nach als »Bombodrom light« die Tatsachen verschleiere und die Konflikte nicht löst. Der FDP-Antrag will das Flugverbot über dem Gelände von drei auf vier Monate ausdehnen und plädiert für ein »sinnvolles Nebeneinander von Tourismus und Bundeswehr«. Verteidigungsminister Struck (SPD) allerdings beschied alle Verzichtsaufforderungen abschlägig und bekräftigte die Notwendigkeit des Luft-Boden-Schießplatzes. »Wittstock bietet für die Luftwaffe als einziger Übungsplatz in Deutschland die Möglichkeit, Einsatzverfahren im Verbund mit anderen Truppenteilen in erforderlicher Form zu üben«, sagte Struck in einem Zeitungsinterview. Künftig werde die Bundesrepublik kurzfristig abrufbare NATO-Streitkräfte zur Verfügung stellen und müsse diese Soldaten bestmöglich vorbereiten. Doch aus der eigenen rot-grünen Koalition wächst der Widerstand. Grünen-Fraktionsvize Winfried Nachtwei forderte den Bundestag auf, den Gruppenantrag zum sofortigen Verzicht auf das »Bombodrom« zu unterstützen. Angesichts des neuen Stationierungskonzeptes sei ein weiterer Luft-Boden-Schießplatz weder für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr noch für die Sicherheit Deutschlands zwingend nötig. Widersinnig sei, Standorte zu schließen, aber in einer Region, die vom naturnahen Tourismus lebe, für 60 Mill...