nd-aktuell.de / 11.03.2005 / Kommentare

Pakt und Päckchen

Tom Strohschneider
Wenn das Rennen enger wird, versucht man hier zu Lande gern, den politischen Gegner mit der Hau-Drauf-Parole von der »nationalen Kraftanstrengung« alt aussehen zu lassen. Wer sich der beschwörenden Anrufung des Vaterlandes und seiner Rettung verweigert, so das Kalkül, wird beim Bürger durchfallen. Deutsche Krisen heißen deshalb stets »nationale Katastrophen« - nicht nur in »Bild«. Gestern versuchte einmal mehr die CDU-Chefin, mit patriotischer Kraftmeierei den Kanzler aus der Reserve zu locken. Ihr »Pakt für Deutschland« fiel dennoch durch - erwartungsgemäß. Als Maßstab für den Reform-Schaukampf hat das »Päckchen mit verbrauchter Luft« ohnehin ausgedient. Der Versuch der Union, Rot-Grün mit der bereits bekannten Kritik an der » ruhigen Hand« anzugehen, ist seit der Ankündigung der Regierungserklärung ein gescheiterter: Worüber soll am nächsten Donnerstagabend noch geredet werden, wo doch die »Wachstumsimpulse« schon vormittags verkündet werden - nicht von Merkel, sondern von Schröder. Oder war es vielleicht doch die Union, die Rot-Grün mit all ihrem Gipfel-Drang erst zum Handeln bewegt hat? Ja und nein: Ja, weil eine Regierungserklärung ohne das andauernde Geplapper vom Spitzen-Gespräch wohl gar nicht auf die Tagesordnung gerutscht wäre. Und nein, weil Schröder gar nicht handeln wird. Es sei denn, ein paar Infrastruktur-Maßnahmen und zinsgünstige Firmendarlehen gelten bereits als echte »Kraftanstrengung«.