Parteienstreit vor »Job-Gipfel«

Eine Woche vor dem Spitzentreffen von Bundesregierung und CDU/CSU zeichnet sich kein Kompromiss über gemeinsame Reformen gegen die Rekordarbeitslosigkeit ab.

Berlin (Agenturen/ND). Im Bundestag betonten Rot-Grün und Union am Donnerstag ihre Bereitschaft, weitere Reformen anzugehen und offen in den »Job-Gipfel« nächste Woche im Kanzleramt zu gehen. SPD und Grüne lehnten aber den von CDU/CSU vorgeschlagenen »Pakt für Deutschland« im Bundestag als bloße Parteitaktik ab. Am nächsten Donnerstag kommen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joseph Fischer mit den Unions-Vorsitzenden Angela Merkel und Edmund Stoiber zusammen, um mögliche gemeinsame Reformen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit auszuloten. FDP-Chef Guido Westerwelle wurde nicht eingeladen. Vor der Spitzenrunde wird Schröder im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben. Welche Reformvorschläge er dabei vorlegen wird, ist bislang offen. CDU-Chefin Angela Merkel bekräftigte im Bundestag ihre Bereitschaft, gemeinsam mit der Regierung weitere Reformen über die rot-grüne Agenda 2010 hinaus zu vereinbaren. »Wir werden in das Gespräch offen gehen«, sagte sie in der Bundestagsdebatte. Stückwerk reiche aber nicht. Nötig seien durchgreifende Strukturreformen auf allen Gebieten und eine »nationale Kraftanstrengung«. Kurzfristige, schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme werde die Union nicht mittragen. Merkel forderte unter anderem einen schnellen Bürokratieabbau, die Senkung der Lohnkosten und die Vereinfachung des Steuersystems. SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering warf der Union bloße Parteitaktik vor. Die vorgeschlagene Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 5 Prozent bedeute eine Mittelkürzung um fast 12 Milliarden Euro bei aktiven Maßnahmen. Die Vorschläge zum Arbeitsrecht seien ein massiver Eingriff in die Tarifautonomie. Hier werde es keine Verständigung geben. Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, nannte den Unions-Pakt ein »Päckchen mit viel alter und verbrauchter Luft.« Kanzler Schröder sagte bei einem Rundgang über die Computermesse CeBIT in Hannover, er setze weiter auf eine Senkung der Lohnnebenkosten. Diesen Kurs wolle die Regierung weiterführen. Ob an der einen oder anderen Stelle zusätzliche Impulse erforderlich seien, dazu werde er sich in seiner Regierungserklärung im Bundestag und bei dem Spitzengespräch am nächsten Donnerstag äußern. Bis dahin sollen die Minister Vorschläge machen. Dass er bei der CeBIT-Eröffnung auf die im Redemanuskript enthaltene Passage, in der von »zusätzlichen Maßnahmen« zur Belebung des Wirtschaftswachstums die Rede war, verzichtet habe, sei »keine Auslassung der bewussten Art« gewesen. Vielmehr wolle er die Diskussion bis nächsten Donnerstag aufrechterhalten, sagte Schröder. Unterdessen haben mehrere Wirtschaftsinstitute ihre Wachstumsprognosen für dieses Jahr weiter gesenkt. So geht das Institut für Weltwirtschaft in Kiel nur noch von 0,6 Prozent (bisher 0,8 Prozent) aus, das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle von 1,1 Prozent (nach 1,3) und das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung in Essen von 1,0 Prozent (nach 1,3). Die Bundesregierung erwartet für di...