Drogen breiten sich immer mehr aus

Angesichts des weiter steigenden Rauschgiftkonsums hat für die Landesregierung die Bekämpfung der Ursachen weiterhin Priorität. Trotz schwieriger Haushaltslage seien die Mittel für die Drogenprävention in den vergangenen Jahren lediglich geringfügig gekürzt worden, antwortete Gesundheitsministerin Dagmar Ziegler (SPD) auf eine parlamentarische PDS-Anfrage. Danach stellte das Ministerium 2002 und 2003 jeweils 256700 Euro für diese Aufgabe zur Verfügung. Im vergangenen Jahr waren es noch 252300 Euro. Im Entwurf des Doppelhaushalts für 2005 und 2006 seien wiederum Landesmittel auf gleichem Niveau veranschlagt, betonte Ziegler. Aber auch andere Ministerien beteiligten sich finanziell an der Drogenprävention. Die Gelder reichen jedoch angesichts der Dimension des Problems offenbar längst nicht aus. So wächst der Drogenkonsum in der Mark seit Jahren dramatisch. Seit 1993 starben in Brandenburg 53 Menschen an einer Überdosis. Allein im vorigen Jahr waren es acht. Die Rauschgiftkriminalität stieg in den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres gegenüber dem Vergleichszeitraum 2003 um 16,8 Prozent an. 6149 Straftaten wurden dabei erfasst. Der CDU-Abgeordnete Dieter Dombrowski beklagte, dass immer mehr Jugendliche unter sichtbaren Folgen des Drogenkonsums zum Unterricht in die Schulen kämen. Der Handel mit dem Stoff auf den Schulhöfen nimmt weiter zu. Die Lehrer nehmen das zwar zur Kenntnis nehmen, doch Kontrollen wären nur unter Einschaltung der Polizei oder des zuständigen Ordnungsamtes möglich. Davon werde allerdings nur selten Gebrauch gemacht, kritisierte Dombrowski. Die Pädagogen hätten Sorge, bei einer Nichtbestätigung des Drogenverdachts in die Kritik von Schülern und Eltern zu geraten. »Die vorhandenen Rechtsgrundlagen lassen eine Durchsuchung der Schüler durch die Lehrer nicht zu«, musste auch Bildungsminister Holger Rupprecht (parteilos) einräumen. In Verdachtsfällen müsse deshalb unbedingt die Polizei eingeschaltet werden. Während die CDU sich strikt gegen ein Liberalisierung der Drogenpolitik ausspricht, bezeichnete der Rechtsexperte der PDS-Fraktion Stefan Sarrach das Strafrecht als untaugliches Mittel. Vielmehr müsse der Dialog mit den Betroffenen verstärkt werden.