Kursänderung bei Förderung gefordert

Im Streit um die künftige Förderpolitik der Landesregierung hat jetzt auch die oppositionelle PDS Kurskorrekturen angemahnt. »Ich habe großes Verständnis für die Sorgen der Menschen in den ländlichen Regionen«, sagte der PDS-Wirtschaftsexperte Ralf Christoffers gestern in Potsdam. Wie die Debatte gegenwärtig geführt wird, entstehe der Eindruck des »Abhängens« der märkischen Randgebiete von der künftigen Entwicklung. Schwere Vorwürfe richtete Christoffers an Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Der Zeitpunkt sowie die Art und Weise der von ihm angestoßenen Diskussion sorge landesweit für große Verunsicherung, betonte der PDS-Politiker. »Das schadet Brandenburg.« Weder die demographische Entwicklung mit zurückgehenden Bevölkerungszahlen noch die finanziellen Zwänge bei der Wirtschaftsförderung seien neu. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode habe deshalb die PDS mehrfach die Einsetzung einer Enquetekommission gefordert. SPD und CDU hätten diesen Vorschlag immer wieder abgeschmettert. »Ohne vorherige Abstimmung innerhalb der Landesregierung ist Platzeck mit seinem Konzept an die Öffentlichkeit gegangen«, kritisierte Christoffers. Notwendig gewesen wären aber bereits im Vorfeld Gespräche innerhalb der Großen Koalition, mit den Kammern und Wirtschaftsverbänden sowie mit dem Nachbarland Berlin. Die Landesregierung will ihre Förderpolitik bekanntlich ab 2007 völlig neu ausrichten. Dazu gehören eine drastische Reduzierung der besonders geförderten »zentralen Orte« von 150 auf nur noch 63 sowie die Konzentration der vorhandenen Gelder auf die Metropolenregion rund um Berlin. Das sorgt inzwischen auch innerhalb von SPD und CDU für Irritationen. Ständig werfen die Koalitionsfraktionen neue Vorschläge in die Debatte. Dennoch will die Landeregierung ihr Konzept bis zur Sommerpause verabschieden. Christoffers forderte im laufenden und im kommende Jahr eine gründliche Diskussion mit allen Akteuren über die Kernpunkte der künftigen Förderpolitik. »Die PDS ist dazu bereit, diesen Prozess konstruktiv zu begleiten, und wird eigene Vorschläge vorlegen«, sagte der Wirtschaftspolitiker. Auch die äußeren Regionen müssten eine Zukunft haben. »Trotz sinkender Bevölkerungszahlen werden auch noch 2020 über 50 Prozent der Brandenburger außerhalb des Speckgürtels wohnen.« Deshalb sei auch dort eine aktive Daseinsvorsorge für die Menschen dringend erforderlich. »Eine zentrale Aufgabe ist die Stärkung des Mittelstandes«, versicherte Christoffers. Unabhängig vom jeweiligen Standort der Unternehmen müsse deren dramatische Schwäche beim Eigenkapital überwunden werden. Dieses liege lediglich zwischen acht und zwölf Prozent. Es fehle an Geld für notwendige Investitionen. Falls dadurch eine weitere Ausdünnung der kleinen und mittleren Betriebe erfolge, könne das auch nicht durch die angekündigte verstärkte Cluster- und Branchenförderung kompensiert werden, warnte Christoffers. Er verlangte die Schaffung eines Regionalfonds. Gespeist werden solle dieser aus nicht abgeflossenen EU-Mitteln sowie einem System der Kofinanzierung aus Bundes- und Landesgeldern. »Mit diesem Instrument können wir nach 2006 neue Impulse für die Regionalentwicklung...