nd-aktuell.de / 11.03.2005 / Brandenburg

105 oder 301 Euro für eine Beschwerde

Finanzverwaltung verglich die Dienstleistungen der Bezirke: »Was kostet wo wie viel?«

Karin Nölte
Die Bezirksämter bieten ihren Bürgern rund 400 Dienstleistungen an. 53 davon hat die Senatsverwaltung für Finanzen herausgegriffen und die angefallenen Kosten verglichen. Diese Daten sollen Transparenz schaffen und dafür sorgen, dass öffentliche Aufgaben effizient und sparsam erfüllt werden. Vergleich - untereinander und im Verlauf der Jahre - sowie Wettbewerb seien eine wesentliche Grundlage für die Entscheidung, wie viel Geld das Land Berlin den Bezirken zuweist, schreibt Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) in seinem Vorwort zur Broschüre »Was kostet wo wie viel?«.
Dass 13 der analysierten Dienstleistungen teurer und 26 billiger geworden sind (weitere Tabellen wurden neu aufgenommen), zeigt vordergründig eine erfreuliche Tendenz. Doch wurden Gründe nicht untersucht. Also könnten sich politisch gewollte Entwicklungen dahinter verbergen. So sind die Kosten für Angebote von Freizeitstätten pro Besucher im Durchschnitt aller Bezirke um 27,74 Prozent gesunken. Kamen mehr Besucher? Gab es weniger Angebote? Vom Mittelwert 6,75 Euro weicht Marzahn-Hellersdorf mit 21,81 Euro und Neukölln mit 4,43 Euro ab. Die Ausstellung eines Reisepasses ist im Vergleich zum Vorjahr um 12,38 Prozent gestiegen. Gab es weniger Anträge bei gleichem Personal? Den Mittelwert von 27,14 Euro überbietet Friedrichhain-Kreuzberg mit 31 Euro und unterbietet Neukölln mit 23 Euro.
Den Großteil ihrer Etats verwenden die Bezirke für die Kinder: 20 Prozent für Schulen, 12,96 Prozent für Kindergärten und 7,27 Prozent für Krippen. Erstmals wurden die Kosten pro Platz und Tag nach Schultypen differenziert untersucht. So kostet ein Platz in einer Grundschule im Mittelwert 7,72
Euro. Friedrichshain-Kreuzberg weicht davon mit 9,98 Euro nach oben ab, Spandau ist mit 6,62 Euro am sparsamsten. Bei den Hauptschulen liegt der Mittelwert bei 11,38 Euro, Charlottenburg-Wilmersdorf ist mit 16,42 Euro »Spitzenreiter«, Treptow-Köpenick mit 7,40 Euro effizientes »Vorbild«. Einen Gesamtschulplatz lässt sich Friedrichshain-Kreuzberg 12,06 Euro kosten, Tempelhof-Schöneberg 5,23 Euro, der Mittelwert beträgt 8,31 Euro. Deutliche Unterschiede gibt es auch bei den Gymnasien: Mittelwert 6,68 Euro, Mitte 9,38 Euro, Treptow-Köpenick 5,12 Euro.
Auch wenn manche Verwaltungsdienstleistungen im Gesamtetat minimalste Beträge ausmachen, lohnt ein Vergleich. So beansprucht die Bearbeitung eines Wohngeldantrags nur 0,95 Prozent der Gesamtkosten, doch liegt die Spanne zwischen 57 Euro in Mitte und 123 Euro in Steglitz-Zehlendorf (Mittelwert: 83 Euro). Oder die Kontrolle der Lebensmittelaufsicht: 0,22 Prozent des Etats, aber Kosten in Höhe von 55 Euro in Marzahn-Hellersdorf bis 127 Euro in Steglitz-Zehlendorf.
Warum eine Beratung im Bürgerbüro 5,30 Euro (Friedrichshain-Kreuzberg) oder auch 17,26 Euro (Marzahn-Hellersdorf) kosten kann, müssen die Bezirke nun selbst herausfinden. Ein Quadratmeter Grünfläche ist zwar überall gleich groß, seine Pflege lässt sich aber Friedrichshain-Kreuzberg 3,53 Euro kosten, Marzahn-Hellersdorf nur 0,91 Euro. Letztes Rätsel aus dem Verwaltungsalltag: Für die Bearbeitung einer Beschwerde über lärmende Nachbarn wendet Charlottenburg-Wilmersdorf 105 Euro auf, Marzahn-Hellersdorf aber ganze 301 Euro.

Die 100-seitige Broschüre »Was kostet wo wie viel?« kann man herunterladen: www.berlin.de/senfin.