Zu viel »Stütze« für BVG und Bank

Ausgerechnet die beiden landeseigenen Unternehmen, die dem Finanzsenator die größte Freude bereiteten, sind für die Grünen Anlass zu größter Sorge. Bei Bankgesellschaft und Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) würde sich für die Zukunft ein erhöhter Finanzbedarf aus der Landeskasse abzeichnen, warnte gestern der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Jochen Esser. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hatte im Beteiligungsbericht des Senats die Sanierungsbemühungen der beiden Unternehmen gelobt und sich insgesamt zufrieden über die Entwicklung der 62 landeseigenen Firmen geäußert, die 2003 einen Verlust von 572 Millionen Euro eingefahren hatten. Gegenüber 2001 habe sich das Ergebnis damit trotz erheblicher Einsparungen bei Investitionen und Personal weiter verschlechtert, kritisierte dagegen Esser. Landeszuschüsse an die Unternehmen in Milliardenhöhe würden in dem Bericht nicht als Schulden, sondern allenfalls in Fußnoten auftauchen. Die mit einer Milliarde Euro verschuldete BVG stellt nach Ansicht der Grünen ein gewaltiges Haushaltsrisiko dar. Von ihrer Sanierung hätten die Berliner bisher nur Fahrpreiserhöhungen und Einschränkung der Leistung bemerkt. Die Zuwendungen des Landes - im vergangenen Jahr über 400 Millionen Euro - dienten nicht der Sanierung, sondern würden von den Verlusten aufgezehrt, sagte Esser. Er hat ausgerechnet, dass der BVG-Personalaufwand um bis zu 50 Prozent über dem anderer öffentlicher Nahverkehrsunternehmen liegt. Einem Fahrgeldertrag von einem Euro stehe ein Personalaufwand von 1,43 Euro gegenüber, bei der Hamburger Hochbahn aber nur 0,72 Euro. Wie Sarrazin hält auch Esser den BVG-Personalbestand und die Löhne der Beschäftigten für um 30 Prozent zu hoch. Der Spartentarifvertrag müsste deshalb 150 und nicht 50 Millionen Euro Personalkosteneinsparung bringen, meinte Esser. Auch mit seiner Forderung, den Bestand der BVG in ihrer jetzigen Rechtsform als Anstalt öffentlichen Rechts nicht zu garantieren, dürfte er beim Finanzsenator offene Türen einrennen. Mit einer solchen Garantie würden BVG und das Land ihre Handlungsunfähigkeit einschränken und den Fortbestand des Unternehmens aufs Spiel setzen. Wenn die Verkehrsleistungen 2008 ausgeschrieben werden müssen und die BVG nicht den Zuschlag erhält, würde das Land trotzdem das Personal bezahlen müssen. Esser will deshalb die BVG in eine landeseigene Infrastrukturgesellschaft und eine Betreibergesellschaft aufspalten. Letztere soll zu marktüblichen Konditionen arbeiten, womit er ihre Überlebenschancen unter europäischem Recht für sicherer hält. Für PDS-Verkehrsexpertin Jutta Matuschek hätte eine solche Konstruktion den gegenteiligen Effekt: Sie würde noch mehr Kosten verursachen und Bürokratie erzeugen. Bei der Bankgesellschaft befürchtet Esser weitere nicht aufgedeckte Kreditrisiken. Zusätzliche Steuergelder dürften aber nicht in das Unternehmen fließen. Die Kosten für die Risikoabsicherung sollten aus dem Verkaufserlös für die Bankgesellschaft gedeckt werden. In die hat Berlin bisher vier Milliarden Euro gesteckt. Die will Esser beim Verkauf des Unternehmens zurück. Dies werde aber nur bei erfolgreicher Sanie...