Wahlalternative präsentiert Konzept

Eineinhalb Jahre vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus erläuterte die Partei »Arbeit und soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative« (ASG) gestern ihre Vorstellungen über die Gestaltung der Landespolitik. Kernpunkt der Erklärung ist ein öffentlich gefördertes Beschäftigungsprogramm für 100000 neue Arbeitsplätze auf tarifgebundener Basis. Um dies zu finanzieren, sollen die Gelder für »Ein-Euro-Jobs«, ABM und andere Förderungen verwendet werden. Zusätzlich müsse man zusätzlich bis zu 400 Millionen Euro jährlich dafür veranschlagen und begrenzt auch neue Schulden aufnehmen, sagte ASG-Landesvorstandsmitglied Rouzbeh Taheri. Ihnen sei klar, dass diese Forderungen nicht dem derzeitigen »Mainstream« entsprechen. Als anderer wichtiger Schritt wird eine Entschuldung durch den Bund gefordert, um aus der Schulden-Zins-Falle zu kommen. Die Bundesregierung habe durch die kurzfristige Streichung der Bundesmittel die Höhe des Schuldenberges von 56 Mrd. Euro zum Großteil zu verantworten. Taheri meinte, die notwendige Klage vor dem Bundesverfassungsgericht müsse sowohl offensiv politisch als auch juristisch geführt werden. Er verwies auf die Beispiele der erfolgreichen Klagen von Bremen und dem Saarland. In der landespolitischen Erklärung wird eine Re-Industrialisierung gefordert. Durch ökologische Produktion und sozial-kulturelle Dienstleistungen könne man weitere Arbeitsplätze schaffen. Eine existenzsicherndes Mindesteinkommen von 950 Euro steht ebenfalls in dem achtseitigen Papier wie auch Vorschläge für eine Bildung, die kostenlos und interkulturell sein soll. In Berlin waltet zur Zeit ein kommissarischer Landesvorstand der ASG. Vorstandsmitglied Klaus-Dieter Heiser zählt derzeit 254 Mitglieder der ASG in der Hauptstadt. 60 davon wären neu dazugestoßen, der Rest sind übergetretene Mitglieder aus dem Verein, der im Januar die Parteigründung beschlossen hatte. Im Juni soll der reguläre Vorstand gewählt werden. Vorher stehen als wichtige Termine der 8. Mai und die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen an, so Heiser. Die Berliner ASG-Mitglieder wollen ihren Kollegen dort beim Wahlkampf helfen. Im Zusammenhang mit der Wahl im Herbst 2006 erklärte Taheri, dass man von der PDS enttäuscht sei. Die »Kamikazepolitik« der rot-roten Koalition würde auf dem Rücken der Mehrheit der Berliner ausgetragen, der »neoliberale Allparteienkonsens« im Abgeordnetenhaus hätte das ärmste Viertel der Bevölkerung langfristig abgeschrieben. Folglich sei eine Zusammenarbeit auf Landesebene mit der PDS nicht denkbar. Der ASG bliebe nur die Opposition und der Streit für einen Politikwechsel. Taheri war Mitte 2003 aus dem Bundesvorstand der PDS ausgetreten. Angesichts des im Januar gescheiterten Volksbegehrens zur Absetzung des Senats räumte sein Vorstandskollege Heiser ein, dass es derzeit schwer sei, genügend Kräfte für eine Kampagne zu sammeln. Doch rechne er damit, bei der Abgeordnetenhauswahl die Fünf-Prozent Hürde zu nehmen. Das von der rot-roten Senatskoalition enttäuschte Wählerpotenzial für die ASG läge bei bis zu 19 Prozent.