Umbau in Sachsens Demokratie-Programm

Dresden (ND-Lasch). Initiativen, die sich in Sachsen für eine Stärkung der Zivilgesellschaft einsetzen, sollen nun doch stärker als geplant mit Landesmitteln unterstützt werden. Von den zwei Millionen Euro, mit denen ein Landesprogramm »Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz« ausgestattet ist, soll nunmehr gut die Hälfte an freie Träger, Vereine und Verbände fließen. Im Gegenzug wird eine geplante millionenschwere Werbe- und Imagekampagne deutlich gestutzt. Darauf einigten sich die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD im Rahmen der Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2005/2006. Der Einigung vorausgegangen war harsche Kritik am Entwurf der Regierung. Diese hatte den Löwenanteil der Programmgelder für Öffentlichkeitsarbeit (750000 Euro) und externe Sachverständige (500000 Euro) verplant. Eingesetzt werden sollten die Mittel unter anderem »zur Stärkung eines langfristigen positiven Bildes nach innen und nach außen«. Oppositionsfraktionen hatten moniert, das Thema Rechtsextremismus lasse sich nicht mit einer groß angelegten PR-Kampagne bekämpfen. Im überarbeiteten Entwurf wurden die Mittel für Fachberatung um 300 Millionen Euro, die für PR nur um 160 Millionen gesenkt; die Posten für Vereine sowie Zuschüsse an Kommunen werden entsprechend aufgestockt. Mit den jetzt vorgesehenen 1,01 Milliarden Euro könnte sich der Freistaat Sachsen erstmals in nennenswertem Umfang an der Finanzierung von Initiativen wie dem Netzwerk Demokratie in Wurzen, der Aktion Zivilcourage in Pirna oder dem Kulturbüro Sachsen beteiligen. Diese waren bisher vor allem auf Bundesmittel angewiesen. Insgesamt gibt es im Freistaat rund 60 Initiativen, die im Netzwerk »Tolerantes Sachsen« zusammengeschlossen sind. Das Landesprogramm war im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden, nachdem die rechtsextreme NPD bei der Wahl im September neun Prozent der Wählerstimmen erhalten und erstmals seit 1968 wieder den Sprung in einen Landtag geschafft hatte.