Abgeordneten

Berlin (ND). PDS-Politiker haben sich in einer Erklärung vor die PDS-Bundestagsabgeordneten Gregor Gysi, Christa Luft und Rolf Kutzmutz gestellt, denen MfS-Kontakte vorgeworfen werden. Der Immunitätsausschuß des Bundestages agiere »in einem politisch bemerkenswerten Zeitraster«. Erkennbar sei die Absicht, sie persönlich und mit ihnen die PDS zu diskreditieren. Ein neues Kapitel in der Parlamentsgeschichte habe der Sächsische Landtag mit der Klage gegen die PDS-Abgeordneten Klaus Bartl, Jürgen Dürrschmidt und Sieghard Kosel eingeleitet. Heutige Politik müsse sich fragen, »wie sie die Balance zwischen einem vor bald zehn Jahren beendeten Kapitel der Geschichte einerseits und Gegenwart und Zukunft andererseits gestalten will«.