Wirbel um 1,5 Pfennige mehr für den Liter Benzin
Wie die CSU lehnen auch FDP und DIHT-Präsident Stihl eine Oko-Steuer ab CDU/CSU Von Wolfgang Rex, Bonn
Die Bonner CDU staunt über den Wirbel, den ein eigentlich harmloser Satz im Entwurf ihres Wahlprogramms auslöste.
Es geht um den Benzinpreis. Anders als die Bündnisgrünen, die ihn schrittweise auf fünf Mark erhöhen wollen, fehlt bei der CDU jeder Maßstab. Im Programm heißt es lapidar, daß Energie teurer werden sollte. Das Problem könne nur »im europäischen Rahmen« gelöst werden. Unter »europäischem Rahmen« versteht die CDU den kleineren Teil Europas, nämlich die 15 Mitglieder der Europäischen Union (EU).
Wegen derart viel Nebel wurde gestern CDU-Generalsekretär Peter Hintze gefragt, in welchem Umfang und aufweiche Art Energie und damit das Benzin teurer werden könnten. Im Programm fordert die CDU eine extra für den Energieverbrauch erhöhte Mehrwertsteuer oder eine zusätzliche und damit neue Steuer, die den Ausstoß von Kohlendioxyd bestraft. Hintze favorisierte die Mehrwertsteuer. Würde die speziell für Energie um ein Prozent erhöht, so...
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