»Schweinerei« wird fortgeführt

Der Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Martin Brick (CDU), denkt nicht daran, die Anweisung an die Landkreise zurückzunehmen, wonach Gemeinden, die keine Schwememastanlagen ansiedeln wollen, bei der Vergabe von Fördermitteln nachrangig zu berücksichtigen sind.

Dabei gibt es ein mehrheitliches Votum des Landtags, genau dies zu tun. Die PDS-Oppositionsfraktion hatte in der letzten Woche beantragt, die Anweisung unverzüglich zurückzunehmen, und die SPD hatte diesen Antrag unterstützt. Die in der Anweisung enthaltene Aufstellung einer Liste von Gemeinden, denen die Förderung versagt wird, verletze die Prinzipien der kommunalen Selbstverwaltung, blockiere Dorfentwicklungsvorhaben und sei ein

unakzeptables Mittel, um die Entwicklung der Tierproduktion gegenüber den Kommunen durchzusetzen. »Dieses Vorgehen erinnert mich stark an die staatliche Zwangswirtschaft früherer Zeiten«, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der P...