PDS-Kritik: Sorben werden vernachlässigt

Die PDS-Fraktion hat die Politik der Landesregierung gegenüber der sorbischen Minderheit kritisiert. Bekenntnisse zum sorbischen Volk in Feiertagsreden reichen nicht aus, sagte gestern der Parlamentarische Geschäftsführer Heinz Vietze. Sorbenförderung wäre weit mehr als Spreewälder Folkloristik. Die Umsetzung des Artikels 25 in der Landesverfassung, der Schutz, Erhaltung und Pflege der nationalen Identität der Sorben garantiert, gestalte sich in der Praxis viel komplizierter

Vietze bezog sich auf die Beantwortung einer großen PDS-Anfrage zur Situation

der Sorben durch die Landesregierung. Ausgehend von der parlamentarischen Initiative seiner Fraktion liege jetzt erstmals ein umfassender Überblick zur Lage der Sorben vor, sagte er Die PDS wolle auch künftig die Situation der ethnischen Minderheit weiter öffentlich thematisieren. Im Zusammenhang mit der geplanten Abbaggerung der sorbischen Gemeinde Horno will das Landesverfassungsgericht im Mai über eine Normenkontrollklage der PDS-Fraktion entscheiden. Die Richter sollen darüber befinden, ob es sich bei dem durch die Verfassung garantierten“ Schutz für das sorbische Siedlungsgebiet um ein Grundrecht oder lediglicn um ein Staatsziel handelt.

Die bisherige Prüfung der verfassungsrechtlichen Grundlagen für eine

Zerstörung Hornos durch die Landesregierung wäre völlig unzureichend, monierte Vietze. Deshalb habe die PDS das höchste Landesgericht anrufen müssen. Ebenso würden im Kabinett die von den Sorben benannten Probleme nicht thematisiert. Es fehle an Koordination zwischen den einzelnen Ministerien. Die bereits vor vier Jahren erhobene und damals abgewiesene PDS-Forderung nach Einsetzung eines Sorbenbeauftragten der Landesregierung mit entsprechender Kompetenz habe nicht an Aktualität verloren.

Der Entwurf für einen Staatsvertrag mit dem Freistaat Sachsen über die Stiftung für das sorbische Volk liege weiter auf Eis, bemängelte Vietze. Der Vertrag kam bisher nicht zustande, weil die Finanzierung nicht gesichert ist. Der Bund will die zur Verfügung gestellten Mittel bis zum Jahr 2007 halbieren. Im laufenden Jahr stellt Bonn für die Stiftung 16 Millionen Mark bereit. Aus Sachsen kommen 10,6 und aus Brandenburg 5,3 Millionen Mark.

Vietze forderte die Verstetigung dieser Summe. Die Zahl der in Brandenburg lebenden Sorben wird auf rund 20 000 geschätzt, in Sachsen sind es doppelt so viele.