Kohl verteidigt »Rote-Hände«-Strategie

Von Claudia Schreyer

Eine positive Bilanz über die wirtschaftliche Entwicklung im Osten zog Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) beim zweiten Wirtschaftstag Ost, der am Freitag ohne die Gewerkschaften in Schwerin stattfand.

Die illustre Spitzenrunde, zu der auch Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt und der Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, gehörten, sekundierte dem Kanzler bei der Präsentation der Zwischenergebnisse der Gemeinschaftsinitiative Ost. Alle bedauerten zugleich, daß die Gewerkschaften

aus der Gemeinschaftsinitiative ausgestiegen seien, allerdings hätten Teile der Gewerkschaften die Ziele von Anfang an boykottiert; mit der Forderung der IG Metall nach einer Angleichung der Löhne an das Westniveau und Arbeitszeitverkürzung werde das Gegenteil erreicht, sagte Hundt. Einzig der Chef der Brandenburger Staatskanzlei, Jürgen Linde (SPD), fand eine kritische Bemerkung. Viel Prinzip Hoffnung bescheinigte er dem »Fortschrittsbericht« zur Gemeinschaftsinitiative. Es gebe zwar positive Ansätze, aber auf zu niedrigem Niveau. »Die Arbeitsmarktprobleme werden wir zuhauf behalten«, sagte Linde.

Schatten auf den Wirtschaftstag warf der Streit innerhalb der CDU um die Wahlkampfstrategie. Während der Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag, Eckhardt Rehberg, zur Zeit keine Veran-

lassung sieht, die umstrittenen »Rote-Hände«-Plakate aufzuhängen, hält die CDU-Landesvorsitzende Angela Merkel diese für hervorragend geeignet, um deutlich zu machen, welchen Weg Deutschland gehen werde. Allerdings dürften Inhalte nicht vom Plakat losgelöst werden. Diese müßten deutlich machen, daß es ohne CDU etwa keine A 20 und keinen Transrapid geben werde.

Erstmals verteidigte der CDU-Vorsitzende Kohl in Schwerin öffentlich das Wahlkonzept. SPD-Kanzlerkandidat Schröder werde sich notfalls mit den Stimmen der PDS zum Kanzler wählen lassen, glaubte er zu wissen. Nachdem die SPD mit der PDS in Sachsen-Anhalt zusammenarbeite und solches auch in anderen ostdeutschen Ländern plane, glaube er entgegengesetzten Beteuerungen der SPD-Spitze für den Bund nicht.