fMEM CDU-Antrag fiel durch
DVU und PDS gemeinsam gegen Verfassungsschutz
Magdeburg (ND-Braumann). Die CDU unterlag gestern im Magdeburger Landtag einer Abstimmungskoalition von DVU und'PDS. Neonazis und Sozialisten sorgten gemeinsam dafür, daß der CDU-Anträg'auf Beibehaltung de 1 r bisherigen personellen Stärke des Landesamtes für Verfassungsschutz in namentlicher Abstimmung vom Tisch kam. CDU- Fraktionschef Christoph Bergner erklärte dem ND, er »sehe Parallelen zu Weimar«. Vergeblich warben die Sozialdemokraten, die sich letztlich geschlossen der Stimme enthielten, um die Suche nach einem Kompromiß in den Ausschüssen.
Für DVU und PDS verwahrten sich die Abgeordneten Dieter Kannegießer und
Barbara Knöfler mit ähnlichen Argumenten grundsätzlich gegen den Verfassungsschutz. Auf der Zuschauertribüne schaute Ex-Alterspräsident ä Hans-Jochens Tschiche (Bündnisgrüne) konsterniert drein und'fragte mit Blick auf die'PDS: »Haben die denn keinen mehr, der sowas verhindern kann?« Landtagspräsident Wolfgang Schaefer (SPD) gab bekannt, daß er das Landeskriminalamt eingeschaltet hat, nachdem im Büro-Trakt der DVU Poster von den Wänden gerissen und ein Hakenkreuz geschmiert worden ist. Roswitha Stolfa (PDS), Landtagsvizepräsidentin, wurde nach eigenen Angaben von einer DVU-Abgeordneten als »Kommunistenpack« beschimpft.
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