eh CDU solidarisch mit Hauser
SPD und Grüne sorgen sich mehr um Stimmen als um Ostdeutsche Von Wolfgang Rex, Bonn
Der Bonner Regierungssprecher Otto Hauser (CDU) setzte ein Gleichheitszeichen zwischen NSDAP und SED. Außerdem drohte er den Ostdeutschen damit, den Geldhahn zuzudrehen, sofern sie weiter PDS wählen sollten - Anlaß für eine Bundestagsdebatte.
In der Nacht zum Freitag wollte die PDS im Bundestag erkunden, ob Hausers Äußerungen tatsächlich Ansichten der Bundesregierung sind. Kanzleramtsminister Friedrich Bohl (CDU) anwortete während einer Aktuellen Stunde im Parlament mit Ja. Er sicherte dem Regierungssprecher die »volle Unterstützung« des Kabinetts zu. Die Regierungsbildung in Magdeburg sei ein Angriff auf die Solidarität der Westdeutschen mit Ostdeutschland, bestärkte Bohl seinen Regierungssprecher.
Mehrere Redner der CDU verwiesen auf die für die späte Stunde ungewöhnlich große Zahl anwesender Abgeordneter ihrer Partei. Das sei Solidarität mit Hauser,
verkündete Dietrich Austermann. Die CSU fehlte während der Debatte, obwohl sie ähnliche Vergleiche wie Hauser zieht. Die Bayern sind verbittert, weil ihr Mann Hausmann durch Hauser als Regierungssprecher ersetzt wurde. Für die FDP erklärte Jürgen Koppelin, ein Vergleich von SED und NSDAP »ist nicht zu billigen«.
SPD und Bündnisgrüne wollten weder dem einen noch dem anderen Satz Hausers zustimmen. Erstaunlich an den Auftritten dieser Abgeordneten war, daß sie sich weniger um die Biographien von DDR-Bürgern oder um das Ansehen früherer Gesprächspartner sorgten. SPD wie Grüne beklagten mit der FDP, daß die CDU die »PDS aufwerte«. Rolf Schwanitz (SPD) sprach davon, daß sich der Osten noch nie so provoziert gefühlt habe wie durch Hauser Der Regierungssprecher erzeuge einen Mitleidseffekt zugunsten der PDS. Werner Schulz (Bündnis 90 / Die Grünen) sprach von einem »furchtbaren Zusammenspiel« von CDU und PDS. Die CDU organisiere im Osten Solidarität mit der PDS. Außerdem rufe die Kohl-Partei zu einer Zweit-Stimmenkampagne für die PDS auf.
Von der CDU wurde behauptet, der Regierungsprecher habe »lediglich« SED und NSDAP verglichen. Das sei statthaft und stehe auch so im Abschlußbericht der Bundestagskommission »Folgen der SED-Diktatur«. Das Papier trage auch die Unterschrift der SPD, berichtete Minister Bohl.
Gregor Gysi verwies darauf, daß bei solchem Vergleich ein politischer Zweck verfolgt werde. Außerdem zitierte Gysi die zwei Sätze Hausers auf der Bundespressekonferenz am 27 Mai, mit denen der Regierungssprecher tatsächlich ein Gleichheitszeichen zwischen SED und NSDAP setzte. Gysi verwies in diesem Zusammenhang auf die PDS-Mitglieder, die im KZ eingesperrt waren oder in der Emigration leben mußten. Auf der anderen Seite würden mit dem DDR-Vergleich die »Verbrechen der Nazi-Zeit in ungeheuerlicher Art und Weise« bagatellisiert.
Gysi beklagte weiter die Sätze Hausers zum Wahlverhalten von Ostdeutschen. So werde eine demokratische Wahl durch Erpressung ersetzt. Er hoffe, so Gysi, daß genügend Menschen »den Stolz besitzen und sagen: dann erst recht«.
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