dB Lauscher an der Wand
In einem Münchner Strafverfahren wurden Richter und Rechtsanwälte illegal abgehört Von Claudia Peter, München
Die CSU hat im Rechtsausschuß des bayerischen Landtags die sofortige parrä'rn'e'htaifis'ch'e Debatte 1 üb'er einen Abhäriskandalin der Justiz verhindert.
Mehr als zehn Monate lang hatte in einem Bankraubprozeß die Staatsanwaltschaft ohne Wissen von Richter und Verteidigern Telefongespräche von Zeugen belauscht. Jetzt muß das Justizministerium aufgrund des CSU-Vetos erst nach Abschluß des Verfahrens in der ersten Instanz über den Vorgang berichten.
Bündnisgrüne und SPD hatten eine sofortige Untersuchung gefordert. Die Grünen-Abgeordnete Sophie Rieger sagte nach der Sitzung, sie sei besorgt, daß Parlamentariern die Kontrolle der Staatsanwaltschaft während des Verfahrens verwehrt werde. Wegen des »Fehlverhaltens« der Strafverfolger sei ein fairer Prozeß nicht mehr gewährleistet.
Angeklagter in...
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