nd-aktuell.de / 22.06.1998 / Politik / Seite 2

Pyrrhussieg?

Olaf Standke

Nach dieser Wahl ist man in Prag erst einmal so klug wie zuvor. Viele Gewinner und keine klaren Mehrheiten dürften die

Regierungsbildung zu einem schwierigen Akt werden lassen. Mit den Stimmgewinnen für Sozialdemokraten und Kommunisten haben die Wähler zwar gegen den neoliberalen Kurs von Expremier Klaus und für mehr soziale Gerechtigkeit votiert. Doch durfte der gestürzte Musterschüler einer Marktwirtschaft ohne Adjektiv auch wie Phönix aus der Asche auf Platz 2 der Wählergunst steigen.

Für CSSD-Chef Zeman könnte sich der Wahlerfolg so noch als Pyrrhussieg erweisen. Selbst eine kommunistische Duldung würde nicht reichen, weil die Rentnerpartei an der 5-Prozent-Hürde strauchelte und in dieses Boot sonst niemand steigen will. Eine Koalition mit Christdemokraten und Freiheitsunion aber kriege er nur, wenn seine Partei vier Fünftel ihres Programms über Bord werfe. Diese wiederum liegen mit Klaus dermaßen quer, daß eine erneute Mitte-Rechts-Regierung schwer vorstellbar ist. Und was Präsident Havel, zuletzt der große Strippenzieher in Prag, anstrebt, ist noch unklar Vielleicht eine große Koalition im »nationalen Interesse«? Eines jedenfalls steht fest: Tschechien steckt mitten im wirtschaftlich miesesten Jahr seit Trennung von der Slowakei, und ein Ende der Talfahrt ist nicht abzusehen.