Nur noch neun Bundesländer?

Stellvertretender Ministerpräsident Baden-Württembergs

Der Wirtschaftsminister ist Landesvorsitzenderund Präsidiumsmitglied der FDP

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? Wie kommen Sie jetzt, acht, neun Wochen vor der Bundestagswahl auf die Idee, eine Reduzierung der Zahl der Bundesländer auf neun vorzuschlagen?

Das ist kein Thema, das mit irgendeinem Wahltermin zu tun hat, sondern ein Thema, das uns vorrangig beschäftigen muß, wenn wir dafür Sorge tragen wollen, daß wir in den Bundesländern gleiche Chancen haben. Gegenwärtig sehe ich das nicht gewährleistet. Eine Reihe von Bundesländern hat im Gegenteil die allergrößten Nöte, aus eigener Kraft überlebensfähig zu sein. Und es gibt ein paar wenige Länder, die das aus eigener Kraft schaffen, aber dann wieder soviel abgeben müssen, daß auch sie in Schwierigkeiten geraten.

? Ein flankierender Vorstoß zur Klage gegen den Länderfinanzausgleich?

Ich habe diesen Vorstoß gemacht, weil ich ihn für notwendig erachte. Ich ...