nd-aktuell.de / 04.08.1998 / Politik / Seite 4

Prag mit Blockade

Stoiber weist Tschechiens Ministerpräsident zurecht

München (dpa/ND). Wegen der umstrittenen Äußerungen des tschechischen Ministerpräsidenten Milos Zeman über die Sudetendeutschen hat deren Schirmherr Edmund Stoiber (CSU) mit einer Blockade des tschechischen EU-Beitritts gedroht. Die »unversöhnliche Position« Zemans sei mit der Rechts- und Wertegemeinschaft der EU nicht vereinbar, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag in München. Zeman müsse seine Worte »in eindeutiger Weise« korrigieren.

Der tschechische Premier hatte die Präsenz der Sudetendeutschen im neuen deutsch-tschechischen Dialogforum kritisiert und darauf verwiesen, Prag habe ja auch keine Kommunisten oder Rechtsradikalen für das Gremium nominiert.

Er habe die Landsmannschaft zwar mit tschechischen Extremisten verglichen, aber nicht gleichgesetzt, hatte Zeman am Sonntag erklärt. Damit wollte er darauf hinweisen, daß beide die deutsch-tschechische Aussöhnungserklärung von 1997 nicht unterstützten.

Die Äußerungen Zemans waren auch in Bonn auf scharfe Kritik gestoßen. Es könne nicht angehen, daß der tschechische Ministerpräsident die Sudetendeutschen mit Rechtsradikalen in einen Topf werfe. FDP-Chef Wolfgang Gerhardt nannte die Bemerkungen »verantwortungsloses Gerede«. Dadurch könne ein großes Versöhnungswerk diskreditiert werden.