Streit um die Zulassung der Rechtsextremisten

Von Marcel Braumann, Magdeburg

»Politische Aversion« statt Rechtstreue sah der Vorsitzende Beamte bei den Parteienvertretern im Wahlausschußder Umgang mit rechtsextremistischen Listen stürzt viele Demokraten in Gewissenskonflikte mit bisweilen weitreichenden Folgen.

Landeswahlleiter Paul-Uwe Söker stellte fest, daß die formalen Voraussetzungen erfüllt waren: Die NPD hatte rund 3000 gültige Unterstützerunterschriften beigebracht, tausend mehr als erforderlich, der Wahlvorschlag war pünktlich eingereicht worden, und alle sonstigen Unterlagen entsprachen den Vorschriften. Doch als Söker die Zulassung der NPD-Landesliste für die Bundestagswahl zur Abstimmung stellte, »war ich alleine mit der Hand in der Luft - und irritiert«. Fünf Mitglieder des Ausschusses enthielten sich der Stimme, die Vertreterin der FDP stimmte mit Nein, damit herrschte ein Patt.

Die NPD kam dennoch auf Platz 10 der Wahlzettel, die von der »Partei für Soziale Gleichhe...