nd-aktuell.de / 04.08.1998 / Politik / Seite 15

Wer würde wohl solchen CSU-Leuten Asyl geben ?

Wenn ein Politiker wie Waigel, dessen Partei man getrost als rechtsradikal einstufen kann, die PDS als kriminelle politische Vereinigung diffamieren darf, kann man dieses entweder mit bayerischer Lebensart erklären, oder aber, was wohl eher den Nagel auf den Kopf trifft, daß er unzurechnungsfähig ist und deshalb nicht strafrechtlich belangt werden kann.

Es müssen doch bei jedem Demokraten die Alarmglocken läuten, wenn die CSU versucht, Ausländer zu kriminalisieren und sie zu Sündenböcken für die katastrophale Politik zu machen. Wenn man jene CSU-Mitglieder, die strafrechtlich in Erscheinung getreten sind, auch ausweisen könnte, dann würden sich nicht nur deren Reihen lichten, sondern man müßte sich auch die Frage stellen, welches Land ihnen Asyl gewähren würde.

Als ehemaliger SPD-Anhänger, der noch an die Ideale von Bebel und Schumacher glaubte, habe ich mich mit Grauen von den jetzigen Lafontains und Schröders abgewendet. Ich bin als sogenannter Wessi der PDS beigetreten, weil ich glaube, daß Gerechtigkeit kein illusorischer Begriff ist, sondern ein fester Bestandteil in unserer Gesellschaft werden muß.

Unser Bundes-Helmut sollte nach dem Grundgesetz für Recht und Freiheit stehn.

Aber ich muß seit 16 Jahren feststellen, daß er hauptsächlich für seine Selbstgerechtigkeit und die Arroganz der Macht steht. Bei seinem Haus-Sender, dem ZDF, konnten wir wieder einmal mit Erstaunen verfolgen, wie gut es uns doch allen geht und daß wir nur etwas mehr als vier Millionen Arbeitslose hätten. Weiß dieser Kanzler eigentlich in seiner herablassenden Art, wovon er spricht, wenn er wie ein kokettierender Auerhahn durch die Gegend rennt und kräht, daß wir nur noch etwas mehr als vier Millionen Arbeitslose hätten? Mal abgesehen davon, daß wir doppelt soviele Menschen ohne Beschäftigung haben.

Weiß dieser Kanzler eigentlich, wieviele Schicksale sich hinter diesen Zahlen verbergen, wieviel Elend und menschliches Leid? Eltern ohne Perspektiven, die nicht wissen, wie sie ihren Kindern die einfachsten Wünsche erfüllen können. Menschen, die aufgrund ihrer Verarmung von ihren Nachbarn mit Hähme bedacht werden. Die in ihrer Ausweglosigkeit zur Flasche greifen. Leider gibt es auch Menschen, die in ihrer ganzen Hoffnungslosigkeit ihrem Leben ein Ende setzen und dadurch anderen noch mehr Leid zufügen.

Norbert Klann 25853 Ahrenshöft