Der UNO-Sicherheitsrat hat sich am Mittwoch endgültig auf den Text einer lange umstrittenen Resolution zu Kosovo geeinigt. Die förmliche Verabschiedung sollte nach Angaben von Mitgliedern des höchsten UNO-Gremiums am späten Mittwoch abend erfolgen.
New York/Belgrad/Brüssel (dpa/ND). Die Entschließung des Sicherheitsrates beruft sich auf Kapitel VII der UN-Charta, enthält aber in den beschlossenen Formulierungen keinen Hinweis auf mögliche militärische Einsätze. Der Entwurf fordert, »daß alle Parteien, Gruppen und Individuen unverzüglich die Feindseligkeiten einstellen und einen Waffenstillstand in Kosovo aufrechterhalten«.
Bundesaußenminister Klaus Kinkel sagte in einem Interview »Diese Resolution, so wie sie im Augenblick vorliegt, wäre noch nicht die rechtliche Basis für ein Eingreifen, aber sie ist eine (...)
Sprungbrett-Resolution, die also knapp davor liegt und die Milosevic deutlich und klar sagt, bis hierher und nicht weiter « Der russische UNO-Botschafter Sergej Lawrow nannte den Entwurf »gut ausbalanciert«. Der Text selbst droht in keiner Zeile mit einem Militärschlag, den Rußland bisher abgelehnt hat.
Serbische und albanische Quellen in Kosovo berichteten am Mittwoch über Gefechte. Gekämpft werde am Cicavica-Gebirge, rund um Srbica und bei Glogovac, so die Belgrader Agentur Beta. Serbische Artillerieangriffe zielten auf Dörfer im Drenica-Gebiet sowie um Vucitrn. Es gebe große Zerstörungen, so das albanische Kosovo-Informationszentrum.
Nach Verabschiedung der Resolution wollten die Außenminister der Kontaktgruppe in New York beraten. In der Entschließung werden serbische Regierung und Kosovo-Albaner aufgefordert, sofort unter internationaler Beteiligung einen Dialog aufzunehmen und einen Zeitplan zur Beendigung der Krise aufzustellen.
Die NATO ist bereit, nach Verabschiedung der Resolution ihre Bereitschaft zum Luftschlag zu demonstrieren. Am Vorabend eines Treffen der NATO-Verteidigungsminister hieß es am Mittwoch in Vilamoura, diesmal werde das Signal an Jugoslawiens Präsidenten Slobodan Milosevic »keinen Zweifel an der Einsatzfähigkeit des Bündnisses lassen«.
Jugoslawien sei entschlossen, seine Unabhängigkeit und territoriale Integrität »bis zum Ende« zu verteidigen, sagte der serbische Präsident Milan Milutinovic am Mittwoch. »Die (albanischen) Terroristen und ihre Anstifter im Ausland haben falsch gerechnet, ungestraft unsere Integrität bedrohen zu können«, sagte Milutinovic, der Armee- und Polizeieinheiten in Kosovo besuchte.
Bundeskanzler Helmut Kohl hält einen militärischen NATO-Einsatz in Kosovo auch ohne ein UNO-Mandat für möglich. Im ZDF sagte er am Mittwoch, er wolle bei einer Entscheidung »auf jeden Fall Moskau mit im Boot haben«.