- Politik
- im In Post-Pensionskassen fehlen
sechs Milliarden Mark
Bundesregierung verdrängte Folgen der Privatisierung des Staatsunternehmens
In den Pensionskassen derfrüheren Postbeamten fehlen allein für das nächste Jahr sechs Milliarden Mark.
Bonn (ND-Rex). Im Bonner Finanzministerium wurde dies am Mittwoch bestätigt. Der Fakt sei aber schon seit langem bekannt. Tatsächlich hat Finanzminister Theo Waigel bereits im Juli den vorzeitigen Verkauf von Aktien der Telekom aus Bundesbesitz angekündigt. Widersprochen wurde von Regierungsseite wie von der Opposition, bei den Löchern in den Pensionskassen handele es sich um Rechenfehler eines Versicherungsagenten. Die Post ist seit 1994 als Telekom, Post
AG und Postbank privatisiert worden. Der PDS-Abgeordnete Gerhard Jüttomann hatte davor gewarnt, daß die drei privaten Unternehmen nicht nur Dienstleistungen abbauen, sondern auch übernommene Beamte in den vorzeitigen Ruhestand drängen würden. Die Bundesregierung bestritt solche Ansichten. Inzwischen sind von 400 000 Postmitarbeitern nur noch 280 000 beschäftigt. Ein Teil ging zu anderen Unternehmen. Der Rest wurde zur vorzeitigen Pension gedrängt. Die drei Post-Nachfolger zahlen nur einen Anteil in die Pensionskassen für die ehemaligen Beamten ein. Die Telekom gibt 2,9 Milliarden Mark, die Post 4 Milliarden und die Postbank 300 Millionen aus. Der Rest kommt vom Bund.
Mit dem vorzeitigen Verkauf weiterer Telekom-Aktien zur Füllung der Pensionskassen geht die Bundesregierung ein Risiko ein. Die im Bundesbesitz befindlichen Aktien werden ab kommendem Jahr bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau geparkt. Die Bundesregierung hatte sich verpflichtet, in ihrem Besitz befindliche Aktien erst nach einer gewissen Zeitspanne auf den Markt zu werfen. Mit dem Parken bei der staatseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau wird praktisch erst einmal Geld geliehen. Der bündnisgrüne Abgeordnete Oswald Metzger wies auf einen weiteren Mißstand hin. Der Erlös für die verkauften Telekom-Aktien aus Staatsbesitz reiche nur für zehn Jahre aus.
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