nd-aktuell.de / 24.09.1998 / Politik / Seite 12

Grüne Westpartei

Die Grünen werden ihre Positionen als dritte Kraft im Parteienspektrum festigen. Dennoch stehen sie vor einem strategischen Dilemma: Ihre bisherige Politik und ist auf die Regierungsfrage eingeengt. Damit ist sie Juniorpartnerin der SPD und erscheint als deren Anhängsel. Das ist schon jetzt durch Schröders Forderungen an die Grünen deutlich geworden. Hinzu kommt, daß der Ansatz der Grünen gescheitert ist, ein Bündnis zwischen fortschrittlichen Mittelschichten und den Ausgegrenzten der Gesellschaft zu formieren. Darüber hinaus sind die Grünen, betrachtet man ihre politische und Milieuverankerung, die westlichste Partei.

Im Falle einer Regierungsbeteiligung werden sich die inneren Widersprüche der Grünen zuspitzen. Das Gewicht wird sich deutlich zugunsten der Realos und einer neoliberalen Politik verschieben. Die Grünen werden erst dann ihr Wählerspektrum ausbauen, wenn sie auch »gemäßigtere« ökologische Positionen der neuen Mittelschichten vertreten, ohne deren Besitzstände anzutasten. Der

Weg zu einer »Öko-FDP« scheint - bei kommender Regierungsverantwortung vorgezeichnet.