nd-aktuell.de / 24.09.1998 / Politik / Seite 12

CDU vor Stabwechsel

Die günstigere Variante bei einer Wahlniederlage für die CDU/CSU ist der Weg in die Große Koalition. Vor den Wahlen muß die CDU, noch deutlicher die CSU, sich zwar davon abgrenzen, aber Opposition ist für diese Parteien noch schwieriger In jedem Fall wäre bei der CDU »großes Reinemachen«, ein Personalaustausch auf breiter Front angesagt.

Daneben steht die CDU vor einer programmatischen Erneuerung. Es ist wahrscheinlich, daß der Weg in den Neoliberalismus mit weniger alten, konservativen Losungen und Werten und weniger sozialer Abfederung gegangen wird. Für diese »modernere« Variante steht die bayerisch-sächsische Zukunftskommission.

Schließlich hat die Union ein drittes Problem. Rechtspopulistische und rechtsextremistische Parteien haben heute ein Wählerpotential von fünf bis zehn Prozent. Sie schwächen damit die Positionen der Konservativen. Nur Stoiber in Bayern hat vorgemacht, wie man sie klein hält und gleichzeitig Neoliberalismus mit Bodenhaftung erfolgreich verficht. Mit Sicherheit wächst der Einfluß der CSU. Es ist auch nicht auszuschließen, daß die CSU im Falle einer Großen Koalition draußen bleibt und selbständig agiert. CSU als Republikaner ohne Schmuddelgeruch, das ist eine mögliche Antwort auf das strategische Dilemma der Konservativen.