PDS: Etatentwurf ist ein Skandal

Partei fordert Mittel für mehr Beschäftigung und für Gemeinden Von Bernd Baumann

Die Opposition hat gestern den zu Wochenbeginn an den Landtag zur weiteren Beratung übergebenen Haushaltsentwurf der Regierung für das kommende Jahr scharf kritisiert und als völlig unzureichend abgelehnt.

»Der gesamte Etatentwurf ist ein Skandal«, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion Margot Theben. Bemühungen der Landesregierung zur Lösung der sozialen Probleme und strukturelle Defizite im Land seien in dem Papier nicht zu erkennen. Notwendige Mittel für mehr Beschäftigung seien weiter

gekürzt worden. So erhalte das Arbeitsministerium 1999 über 50 Millionen Mark weniger als im laufenden Jahr 35 Millionen Mark /lavon fehlten allein bei den Landeszuschüssen für die verschiedenen Programme zur Arb...


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