Hoffnung auf mehr Rechte

Daß die PDS den Hochrechnungen vom Abend zufolge erstmals bundesweit die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen hat, ist mehr als eine Prestigeangelegenheit. Zwar ist die Grenze vom Gesetzgeber willkürlich festgelegt, doch gilt sie in Deutschland als Gradmesser für politische Bedeutung. Als Fraktion im Bundestag stünden der PDS weitaus mehr Arbeitsmöglichkeiten zu als bisher, und auch der ihr nahestehenden Stiftung können die (vor allem finanziellen) Rechte kaum noch verweigert werden. »Wir werden uns die Zuschüsse für die Stiftung endlich holen«, kündigte Christa Luft umgehend an.

Zwar hat die PDS mit dem Überschreiten der Sperrklausel - auf die Direktmandate war sie gar nicht mehr angewiesen - ihr von Anfang an erklärtes Wahlziel erreicht, doch ist der prozentuale Zuwachs gegenüber 1994 (4,4 Prozent) nicht überwältigend. Immerhin hatte die Partei sich zwischen 1990 zu 1994 von 2,4 auf 4,4 Prozent verbessert. Dies zeigt, wie mühsam jedes Pro...


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