- Politik
- iiuiujii.i.u.iimii.i.i Nach erstem Kassensturz
dramatische Lage konstatiert
Grüne wollen weiter vier Ministerien /Bei ostdeutscher SPD wächst der Unmut
Am Dienstag trafen sich Finanzexperten von SPD und Grünen und konstatierten eine dramatische Finanzsituation. Die Grünen wollen weiter vier Ministerien, die ostdeutsche SPD ist unzufrieden mit der Postenverteilung.
Bonn/Berlin (dpa/ADN/ND). Nach einem »vorläufigen Kassensturz« für die weiteren Koalitionsgespräche sprachen Haushalts- und Finanzfachleute von SPD und Grünen von einer dramatischen Situation. Der Bundeshaushalt 1999 sei mit mindestens 20 Milliarden Mark Risiken vorbelastet. Für die neue Regierung werden kaum Möglichkeiten für kostspielige Reformen gesehen. »Wir hören jeden Tag von neuen Löchern« in den öffentlichen Kassen, sagte die SPD-Finanzexpertin Ingrid Matthäus-Maier »Die Lage ist ernst,
ernster als manche geglaubt haben«, so Oswald Metzger von den Grünen.
Die Grünen bekräftigten nach Beratungen des Vorstandes am Dienstag, daß sie angesichts der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit in den weiteren Verhandlungen Schwerpunkte bei einem Bündnis für Arbeit sowie beim Aufbau Ost setzen werden. Vorstandssprecherin Gunda Röstel sagte, vor allem die Lage in Ostdeutschland sei »in keiner Weise zu beschönigen«. Angesprochen auf die Frage, ob sich die Verhandlungskommission ihrer Partei bereits auf Andrea Fischer und Renate Künast zur Besetzung von Ministerämtern geeinigt habe, sagte Röstel: »Es ist kein Geheimnis, daß es bei der Besetzung um Frauen gehen wird, und es ist auch kein Geheimnis, daß es eine gewisse Präferenz für den Bereich Justiz in Verbindung mit Frauen gibt.« Frak-
tionssprecherin Kerstin Müller bekräftigte: »Wir gehen mit der Forderung nach vier Ministerämtern für uns in die weiteren Verhandlungen mit der SPD «
In der ostdeutschen SPD wächst unterdessen der Unmut über die Postenvergabe. Der Vorsitzende der sächsischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Gunter Weissgerber, forderte mindestens zwei Ministerien für Politiker aus den neuen Ländern. Neben Christine Bergmann solle als Minister für den Aufbau Ost Rolf Schwanitz eingesetzt werden. Der Koordinator der ostdeutschen SPD-Landesgruppen, Reinhard Weis, stellte klar, daß diese an der Kandidatur von Wolfgang Thierse als Bundestagspräsident festhalten. Dagegen erklärte sich auch die sachsen-anhaltische Bundestagsabgeordnete Christel Hanewinckel bereit, für dieses Amt zu kandidieren.
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