um Notmaßnahmen

Moskau (dpa/ND). Der russische Ministerpräsident Jewgeni Primakow hat in einer programmatischen Regierungsrede das Festhalten Rußlands am Reformkurs betont. Die neue Regierung habe Notmaßnahmen zur Stabilisierung der wirtschaftlichen und sozialen Lage ergriffen, sagte er am Dienstag abend in einer Fernsehansprache kurz vor den für Mittwoch angekündigten landesweiten Protesten in Rußland. Die Regierung werde alle ausstehenden Lohn- und Rentenschulden sowie den Sold an die Soldaten zahlen.

Es werde keine Verstaatlichung der Banken geben. »Das ist nicht unser Weg«, sagte Primakow Auch die Privatisierung werde nicht zurückgenommen. Rußland werde seine Auslandsschulden und die Schulden bei seinen heimischen Sparern »bis auf die letzte Kopeke« zurückzahlen.“ Das Wirtschaftsprogramm der Regierung nehme Formen an. Die finanzielle Seite hänge jedoch von den Verhandlungen Rußlands auch mit dem Ausland ab.

Die russische Zentralbank hat zur Belebung des durch die Finanzkrise gelähmten Bankensystems im September mehr als 12,4 Milliarden Rubel in Umlauf gebracht. Um diese Summe seien die Guthaben auf den Konten der Kreditinstitute bei der Zentralbank nach drei Aktionen zur Verrechnung der Bankenschulden gestiegen, meldete Interfax am Dienstag. Bei der Verrechnung der Schulden erlaubte die Zentralbank den Banken unter anderem Zugriff auf die Mindestreserve. Die Reserve soll bis 1. Dezember wieder aufgefüllt werden. Die Regierung wies am Dienstag Berichte über eine angeblich bereits laufende Geldemission zurück.

Wirtschaftsexperten warnten, daß die russische Wirtschaft in diesem Jahr um mehr als fünf Prozent schrumpfen könnte. Sollte zur Deckung des Haushaltsdefizit die Notenpresse angeworfen werden, könnte die Jahresinflationsrate bis 500 Prozent betragen, sagte der Direktor des Russisch-europäischen Zentrums für Wirtschaftspolitik, Jan Lundin.