miMi Proteste hinter verschlossener Tür
Opposition gegen Machterweiterung des Präsidenten Von Thomas Ruttig
Mitte Oktober sollen die 4,5 Millionen Bürger der zentralasiatischen Republik Kirgisstan ein weiteres Mal über Verfassungsänderungen abstimmen.
Mit Referenden hat Kirgisstans Präsident Askar Akajew gute Erfahrungen. Schon 1996 ließ er sich auf diese Weise seine Vollmachten auf Kosten des Parlaments erweitern. Seither kann er die Regierung und die Wahlkommission allein ernennen.
Jetzt will Akajew die Verfassung erneut ändern lassen. Die Rolle des Parlaments bei wichtigen Gesetzen - auch solchen, die den Haushalt betreffen - soll beschnitten werden, und überhaupt wünscht der Präsident eine drastische Reduzierung der Zahl jener Abgeordneten, die auf Parteilisten gewählt werden.
Parlamentssprecher Abdygany Erkebajew beschwerte sich, er habe von den Referenden erst aus den Medie...
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