Dieser Text ist Teil des nd-Archivs seit 1946.

Um die Inhalte, die in den Jahrgängen bis 2001 als gedrucktes Papier vorliegen, in eine digitalisierte Fassung zu übertragen, wurde eine automatische Text- und Layouterkennung eingesetzt. Je älter das Original, umso höher die Wahrscheinlichkeit, dass der automatische Erkennvorgang bei einzelnen Wörtern oder Absätzen auf Probleme stößt.

Es kann also vereinzelt vorkommen, dass Texte fehlerhaft sind.

  • Politik
  • llüliilii Positionen zum

Bündnis für Arbeit

DGB formuliert Forderungen an Politik und Wirtschaft

Der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes hat am Dienstag in Düsseldorf »Positionen zum Bündnis für Arbeit« beschlossen. ND dokumentiert das Papier in Auszügen.

Es muß das gemeinsame Ziel von Politik, Gewerkschaften und Arbeitgebern sein,

? die Massenarbeitslosigkeit rasch und deutlich zu senken,

? vor allem für Jugendliche schnell Ausbildungsplätze zu schaffen und ihnen den Berufseinstieg deutlich zu erleichtern,

? umweltverträgliches Wirtschaften und Leben zu fördern,

? den Sozialstaat fortzuentwickeln und seine Effizienz zu steigern,

? den sozialen Frieden zu erhalten,

? nationale Handlungsspielräume auszuschöpfen sowie internationale Handlungsmöglichkeiten zu verbessern.

Ein neues Bündnis für Arbeit ist notwendig, weil die zügige Verminderung der Massenarbeitslosigkeit und die gezielte Verwirklichung von mehr sozialer Gerechtigkeit am ehesten im Zusammenwirken von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften möglich ist. Voraussetzung der Verständigung ist die uneingeschränkte Tarifautonomie.

Für die Gewerkschaften stehen dabei die folgenden Ziele im Mittelpunkt:

? der Flächentarifvertrag muß erhalten und so weiterenwickelt werden, daß Unternehmens- und betriebsübergreifend seine Regulierungsfunktion wiederhergestellt wird;

? der Flächentarifvertrag muß in seinen Inhalten den Einstellungen in der Bevölkerung und der Arbeitsorganisation in Betrieben und Verwaltungen ebenso gerecht werden wie den Bedürfnissen der Beschäftigten nach mehr leistungsbezogenen Entgeltbestandteilen, variablen Arbeitszeiten und humanen Arbeitsbedingungen und nach mehr Beteiligung;

? Anreize zu mehr Beschäftigung müssen gefördert werdSh; Ä“.-.. «S .», die Reform s ,des Flächentarifvertrages muß inhaltlichen Zielen dienen, darunter insbesondere der Verkürzung und Gestaltung der Arbeitszeit, Verwendung von Arbeitszeit für neue Wege der Qualifizierung und Beteiligung, Vereinbarung von neuen Entgeltsystemen und Modellen der Leistungspolitik:

? die Reform des Flächentarifvertrages kann zu neuen Strukturen führen, wenn sie der Umsetzung dieser inhaltlichen Ziele dienen.

Ein neues Bündnis muß sich an Leitbildern demokratischer, ökonomischer, sozialer und ökologischer Entwickung orientieren. Eine Verständigung über diese Leitbilder kann zu Handlungsperspektiven und konkreten Maßnahmen führen. Die Gewerkschaften schlagen sieben Leitbilder vor.

Erstens: Eine gerechte und solidarische Verteilung von Arbeit und Einkommen. Hohe Produktivitätsraten in Industrie und Dienstleistungen und ein tendenziell sinkendes Arbeitsvolumen machen eine Verkürzung der Arbeitszeit unumgänglich. Dies schließt die Verkürzung der tariflichen Wochenarbeitszeit ohne Verminderung der Monatseinkommen ein. Arbeitszeitverkürzungen sollten grundsätzlich mit mehr Zeitsouveränität und Flexibilität verbunden werden.

Zweitens: Innovative und moderne Industrie- und Dienstleistungsunternehmen. Um Innovationen zu fördern, müssen staatliche wie unternehmerische Forschung und Entwicklung stärker gefördert werden; das Unternehmensumfeld muß so gestaltet werden, daß nicht Verdrängung, sondern Partnerschaft die Wertschöpfungskette bestimmt.

Drittens: Eine sozialverträgliche und arbeitsplatzschaffende Umwelt- und Energiepolitik. Arbeit und Umwelt müssen versöhnt werden, um Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Sie sollen sich ergänzen durch den Einstieg in eine ökologische Steuerreform auch in Europa durch eine schrittweise und sozial flankierte Energiepreiserhöhung bei gleichzeitiger Senkung anderer Belastungen.

Viertens: Zukunftsfähige Aus- und Weiterbildung. Vorrangig müssen wirksame Maßnahmen zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit und zur Schaffung eines ausreichenden und auswahlfähigen Angebotes an Ausbildungsplätzen vereinbart werden.

Fünftens: Ein funktionsfähiger Sozialstaat mit sozial gerechter Steuerbelastung. Das Steueraufkommen muß in einem überschaubaren Zeitraum stabilisiert und zugleich gerechter aufgebracht werden. Notwendig sind die Entlastung der Einkommen der unteren und mittleren Einkommensgruppen von Steuern und Abgaben, die Förderung von arbeitsplatzschaffenden und -sichernden Investitionen und Innovationen, ein gerechtes und einfaches Steuersystem,, die Besteuerung von großen' privaten Vermögenswerten und von Spekulationsgewinnen. Leistungen der sozialen Sicherung müssen dahingehend überprüft werden, ob sie zielgenau und effektiv eingesetzt sind.

Sechstens: Eine gerechtere Vermögensverteilung. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen stärker an Gewinnen beteiligt werden. Die Beteiligung der Beschäftigten an ihren Unternehmen muß gegen Risiken abgesichert werden.

Siebtens: Ein sozialer und beschäftigungsfördernder Prozeß der europäischen Einigung. Die Gewerkschaften wol^ len Chancen nutzen und Risiken mindern durch die Verankerung von Grundprinzipien industrieller Beziehungen in einer europäischen Mitbestimmungscharta, durch europäische Mindestnormen gegen Lohn- und Sozialdumping.

nd Journalismus von links lebt vom Engagement seiner Leser*innen

Wir haben uns angesichts der Erfahrungen der Corona-Pandemie entschieden, unseren Journalismus auf unserer Webseite dauerhaft frei zugänglich und damit für jede*n Interessierte*n verfügbar zu machen.

Wie bei unseren Print- und epaper-Ausgaben steckt in jedem veröffentlichten Artikel unsere Arbeit als Autor*in, Redakteur*in, Techniker*in oder Verlagsmitarbeiter*in. Sie macht diesen Journalismus erst möglich.

Jetzt mit wenigen Klicks freiwillig unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung
Mehr aus: Politik