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7000 Arbeitsplätze der BVG vor Abbau

Gewerkschaft kündigt Protest und Gespräche an Von Rainer Funke

Erneut geistert eine Geheimakte umher, diesmal Grundsatzpapier genannt. Wieder betrifft es die umstrittene, aber vom Senat favorisierte Fusion von S-Bahn und BVG unter dem Dach der Bahn AG. Und ein weiteres Mal werden längst bekannte Details bestätigt.

Nach der Analyse durch die Bahn AG könne eine BVG-Pleite nur durch eine Holding verhindert werden, heißt es in dem Papier. Die würde die Angebote im Nahverkehr um etwa zehn Prozent verringern. Vor allem Busstrecken wären

betroffen. Gleichzeitig soll ein Drittel des Personals - 7000 Leute - abgebaut werden. Da sie nicht entlassen werden sollen, müßten sie weiter vom Senat bezahlt werden. Sie kämen in einem Senatsbetrieb unter und würden von den Holding-Firmen ausgeliehen, und zwar zu wesentlich niedrigeren Tarifen als bisher. Der Senat müßte dann für den Ausgleich aufkommen, auch für die Kosten des Verkehrsnetzes, etwa die Investitionen, sowie für Neuanschaffung oder Wartung der Fahrzeuge.

ÖTV-Landesvize Uwe Scharf kündigte gegenüber ND gestern an, daß die Rechte der BVG-Mitarbeiter jetzt »drastischer als bisher« eingefordert würden. Welcher

Art die Protestaktionen sein könnten, darüber wollte er sich vorerst nicht äu-ßern. Man habe seit dem neuerlichen Bekanntwerden der Fusionspläne und deren sich abzeichnenden Folgen genug zu tun, die BVG-Belegschaft von heftigen und womöglich eher unbedachten Aktionen abzuhalten.

Vorerst, so Scharf, wolle man mit den Fraktionen reden. Noch im März hätten Vertreter der Koalitionsparteien verkündet, nichts gegen und nichts ohne die BVG-Beschäftigten zu unternehmen. Die Grünen lehnten das Bahn-Konzept ab, in der SPD sei es umstritten. Und die Vorstellungen der PDS entsprächen auch denen der ÖTV. Beide regen u.a. an, die Fahrpreise zu senken, um Fahrgastzahlen zu erhöhen, die BVG als Anstalt öffentlichen Rechts zu erhalten und durch Reformen die Effektivität zu erhöhen:

Die angekündigten 7000 Stellen, meinte Scharf, könne man übrigens nur dann streichen, wenn man das Angebot im Nahverkehr drastisch zusammenschrumpfen lasse. Wie daraus attraktiver Nahverkehr entstehen solle, bleibe ein Rätsel der Politik und Bahn AG.

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