Bm SPD und PDS in sozialen Fragen einig
Dissens über Finanzierung noch nicht beigelegt Von Claudia Schreyer, Schwerin
Bei ihrer zweiten und abschließenden Sondierungsrunde am Donnerstag in Schwerin verhandelten die möglichen Koalitionspartner SPD und PDS vor allem über finanzpolitische Fragen, zugleich jedoch auch über konkrete sozialpolitische Projekte. Endgültige Einigung war nach Angaben der Verhandlungsführer Harald Ringstorff (SPD) und Helmut Holter (PDS) auch nach den sechseinhalb Stunden nicht erzielt. Die PDS will heute abend den Landesvorstand informieren und über strittige Punkte beraten. Am Sonnabend wollen Holter und Ringstorff miteinander telefonieren. Die SPD erwartet davon eine klare Entscheidungsgrundlage für Sonntag. An diesem Tag entscheiden die sozialdemokratischen Gremien, ob mit der Union oder der PDS weiter verhandelt wird. Beide Parteien schätzten die Gespräche am
Donnerstag als sehr konstruktiv ein. Dennoch sei noch keine Vorentscheidung gefallen, »die Dinge sind offen«, vergaß Harald Ringstorff nicht zu wiederholen.
In der Frage einer höheren Neuverschuldung bestehe Beratungsbedarf, bestätigte Holter auf Nachfrage. Im Bereich der sozialpolitischen Maßnahmen konnten sich beide Seiten dagegen im wesentlichen einigen. Breiter Konsens besteht etwa bei den Vorhaben, die Arbeitslosigkeit zu senken, jedem Jugendlichen eine Lehrstelle zu garantieren sowie eine gerechtere Finanzverteilung für die Kommunen zu erreichen. »Eines ist klar, wenn es zu einer Zusammenarbeit kommt, dann als gleichberechtigte Partner«, betonte Holter Dies bedeute nicht, daß bereits über Ministersessel gesprochen wurde, stellte Ringstorff klar, es würden jedoch keine ideologischen oder andere Vorbedingungen aufgebaut. Bei der PDS wird am Sonnabend ein Parteitag über das weitere Vorgehen entscheiden. Seiten 2 und 5
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
