Ringstorff: Entscheidung erst am Sonntag
Schwerin: Sondierungsp'oker beendet / SPD-Chef hält CDU-Option noch offen Regierungsbildung Von Claudia Schreyer, Schwerin
Nach der zweiten Sondierungsrunde mit der PDS gestern in Schwerin hat die SPD, stärkste Fraktion im neuen Landtag, ihre Vorgespräche für eine Regierungsbildung beendet. Ab Sonntag, wenn sich die SPD-Gremien über die Richtung entschieden haben, wird Tacheles geredet.
Beim ersten Gespräch in der letzten Woche hatten PDS und SPD Gemeinsamkeiten sowohl beim Abstimmungsverhalten im Bundesrat als auch bei sozialpolitischen Themen konstatiert. In Sachen Finanzen gab es allerdings erheblichen Dissens, sie standen deshalb gestern im Mittelpunkt der mehrstündigen Gespräche.
Die PDS unterbreitete Vorschläge, wie sie ihre »Maßstäbe für eine neue Politik« finanzieren möchte. In ihrem 7-Punkte-Papier hatte sie unter anderem die Schaffung von 20 000 neuen Arbeitsplätzen bis zum Jahr 2002 gefordert, über einen öffentlich geförderten Beschäftigungs-
sektor die Einrichtung von 1000 Stellen für Schulsozialarbeiter im Land sowie eine finanzielle Stärkung ...
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