HSD Maulkorb für Gentechnik-Gegner
Finanzamt entzieht Bündnis die Gemeinnützigkeit Von Reimar Paul
Das Lüneburger Finanzamt hat dem Trägerverein des Lüneburger Bündnisses gegen Gen die Gemeinnützigkeit entzogen. Die Behörde spricht von Verfassungsbruch und verweist auf eine Zeitungsanzeige, in der das Bündnis zu gewaltfreiem Widerstand gegen die Gentechnologie aufgerufen hatte. »Die verfassungsmäßige Ordnung« werde »schon durch die Ankündigung von gewaltfreiem Widerstand gegen geplante Maßnahmen durchbrochen«, schreibt das Finanzamt in der Begründung zum Entzug der Gemeinnützigkeit und beruft sich dabei auf ein Urteil des Bundesfinanzhofes vom August 1984.
Das Bündnis hatte in den vergangenen Wochen gegen einen Freilandversuch der Firma AgrEvo mit genmanipuliertem Raps in der Gemeinde Amelinghausen protestiert. 600 Anwohner erhoben schriftlich Einwände. Ende August besetzten zehn Gentechnikgegner den Testacker, die Polizei räumte die Demonst-
ranten nach anderthalb Wochen vom Feld. Aus Protest gegen die Räumung und ein vom Landkreis Lüneburg verfügtes Demonstrationsverbot schaltete das Bündnis - und nicht etwa der Trägerverein Junin e. V - am 4. 9 eine Anzeige in der örtlichen »Landeszeitung«. »Wir werden unsere demokratischen Grundrechte auch weiterhin in einem friedlichen Protest gegen die Gentechnologie zum Ausdruck bringen«, hieß es darin.
Die Proteste seien »legitim«, meint Bündnis-Sprecher Björn Svensson. Zur Besetzung des Feldes hätten im übrigen weder seine Initiative noch Junin e. V aufgerufen. Svensson forderte das Finanzamt auf, die Maßnahme rückgängig zu machen und sich bei den Gentechnik-Gegnern für den »Rufschaden« zu entschuldigen. Auch der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Arne Fuhrmann meldete sich zu Wort. Das Finanzamt unterstelle, »daß die Bürger und Bürgerinnen in Amelinghausen gegen die Verfassung verstoßen haben«. Dabei seien die Versammlungs- und Meinungsfreiheit »zwei unserer höchsten demokratischen Güter in der Verfassung«.
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