Lohnverzicht bringt nichts
Hasso Düvel (45) Bezirksleiter der Industriegewerkschaft Metall für den Bezirk Brandenburg-Sachsen
Die Arbeitslosigkeit ist das drückendste Problem in der Bundesrepublik. Die mehr als vier Millionen Erwerbslosen im Jahresdurchschnitt 1998 sind das Ergebnis einer gescheiterten Politik der abgewählten Koalition. Jetzt müssen alle gesellschaftlichen Akteure - Arbeitgeber, Gewerkschaften und Politiker - die neuen Chancen nutzen, die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Die IG Metall bekennt sich dazu.
Wer es ehrlich meint im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit, weiß, daß zu ihrer Beseitigung oder zumindest nennenswerten Reduzierung ein ganzes Bündel von Maßnahmen notwendig ist,.
Die Tarifparteien können über das ihnen zur Verfügung stehende Instrument, die Tarifverträge, einen wertvollen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit leisten. Die Einführung der 3 5-Stunden-Woche hat in Westdeutschland allein in der Metall- und Elektroindustrie über 300 000 Arbeitsplätze gebracht. Eine flächendeckende Einführung der 3 5-Stunden-Woche in ganz Ostdeutschland hätte bei Umrechnung des Arbeitsvolumens einen Effekt von 375 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen. Die Verkürzung der Wochenarbeitszeit bleibt ein Thema für die ostdeutsche Metall- und Elektroindustrie, denn die tarifliche Bindung an die 38-Stunden-Woche endet im Jahr 2000.
Wenn die Tarifverträge zur Altersteilzeit umgesetzt werden, at-
ND-Foto: Burkhard Lange
traktive Regelungen für mehr Teilzeitarbeit gefunden und die Überstunden abgebaut werden, könnten in Deutschland insgesamt über 1,5 Millionen Arbeitsplätze entstehen.
In den letzten Jahren wurde auch versucht, durch Lohnverzicht Arbeitsplätze zu schaffen oder zu sichern. Dies mag in konkreten Einzelfällen funktionieren. Hat man jedoch das Ganze im Auge, muß man feststellen, daß ein solcher Weg in der Sackgasse endet. Die These geht ja davon aus, daß die Unternehmen investieren und Arbeitsplätze schaffen, wenn »ausreichend« Gewinne erwirtschaftet werden.
Von 1991 bis 1996 sind die Nettogewinne der Unternehmen in Deutschland um 40,1 Prozent gestiegen. Es ist genug Geld da, um Investitionen zu finanzieren: Die hierfür verfügbaren Mittel stiegen allein von 1991 bis 1996 von 375 Milliarden Mark auf 527,2 Milliarden Mark. Tatsächlich sind aber im selben Zeitraum die Nettoinvestitionen von 251,1 Milliarden Mark auf 240,7 Milliarden Mark gesunken.
Wozu sollen Unternehmen denn investieren und Arbeitskräfte einstellen, wenn kein entsprechender Absatz zu erwarten ist? Da helfen auch Dumpinglöhne nicht. Sie schwächen die Kaufkraft und beschleunigen allenfalls den Arbeitsplatzabbau.
In der Tat haben wir ja in Deutschland seit einiger Zeit die
Situation, daß die Konjunktur bei einer schwachen Binnennachfrage von den Exporten getragen wird. Während die Binnennachfrage von 1994 bis 1996 lediglich um 3,5 Prozent zugenommen hat, wuchs der Export um 24,5 Prozent.
Ich ziehe daraus den Schluß, daß unsere Wirtschaft durchaus international wettbewerbsfähig ist, aber die Binnennachfrage gestärkt werden muß. Dies können die Tarifparteien mit entsprechenden Lohn- und Gehaltserhöhungen fördern.
Aber nicht nur die Tarifvertragsparteien sind bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gefordert. Nach der Bundestagswahl fällt der neuen Bundesregierung die Aufgabe zu, einen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik durchzusetzen.
Die abgewählte Koalition hatte in Abstimmung mit Vertretern der Wirtschaft auf die reine Marktwirtschaft gesetzt, also darauf, daß zum Beispiel Steuergeschenke für Unternehmen Freiräume für neue Arbeitsplätze bringen. Dabei wurde »vergessen«, daß unsere Millionenarbeitslosigkeit die Gesellschaft über 160 Milliarden Mark im Jahr kostet. Im Ergebnis haben wir gravierende Defizite in vielen gesellschaftlichen Feldern, die über die Arbeits- und Lebensbedingungen von morgen entscheiden.
Daher begrüße ich das Vorhaben der rot-grünen Koalition, 100 000 Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Jugendliche zu schaffen. Ich halte darüber hinaus ein Zukunftsinves'titiQhsprogramm für notwendig. Bei einem Volumen von 40 Milliarden Mark können etwa 500 000 zusätzliche Arbeitsplätze direkt finanziert werden.
Und Arbeit gibt es genug: in der Forschung und Entwicklung für neue marktfähige Produkte und Verfahren der Industrie oder bei der Erneuerung der Infrastruktur, um beispielsweise ein gut integriertes Verkehrssystem Straße-Schiene zu schaffen. Es geht darum, über die nächsten zwei bis vier Jahre hinaus zu denken, um einen nachhaltigen Aufschwung zu sichern. Dieser wird auch die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands voranbringen - ein wichtiger Garant dafür, endlich auch die soziale Einheit Deutschlands zu vollenden.
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