Weniger Geld für mehr Studenten

Um die Hochschulentwicklung nicht abbrechen zu lassen, besteht ein hoher Erwartungsdruck gegenüber der neuen Bundesregierung. In der gestrigen Aktuellen Stunde des Landtags warf die Opposition der Stolpe-Regierung vor, wider besseren Wissens den Etat der Hochschulen und Universitäten immer weiter zu kürzen.

Von einer verschärften Mangelsituation sprach der PDS-Sprecher Andreas Trunschke, als er zum Thema »Für eine neue Hochschulpolitik« Stellung nahm. Er warf der Landesregierung vor, in ihrer mittelfristigen Finanzplanung das Geld für Wissenschaft, Forschung und Kultur

immer weiter abzusenken und zwar von 870 Millionen Mark gegenwärtig auf 783 Millionen im Jahre 2002. Das stünde in einem unbegreiflichen Gegensatz zur Ankündigung der Bonner SPD, die Wissehschaftsausgaben für die »Denkfabrik« Deutschland verdoppeln zu wollen.

Wissenschaftsminister Steffen Reiche bestätigte, daß für die Hochschulen im nächsten Jahr rund 18 Millionen Mark weniger zur Verfügung stehen werden. An die SPD-Fraktion gerichtet, fragte Trunschke: »Welche Hochschule wollen Sie schließen?« Verluste für das Land durch eine verfehlte Wirtschaftspolitik seien schon heute da. Die Kluft zwischen mehr Studierenden und sinkenden Mitteln werde immer größer Ein düsteres Bild zeichnete auch CDU-

Redner Martin Habermann: Die sachliche Ausgestaltung mancher Wissenschaftseinrichtungen erscheine ihm dürftiger als vor 15 Jahren. Unternehmen, die hier Kooperationsprojekte mit der universitären Forschung planen, »machen doch auf dem Hacken wieder kehrt«.

Minister Reiche sagte, auch er sei der Meinung, daß die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung verdoppelt werden müßten. Er stimme mit seinem Vorredner in der Forderung nach einer Trendwende überein. In Richtung auf seine Kabinettskollegen und Finanzministerin Wilma Simon beschwor Reiche: »Das Risiko, in die brandenburgischen Hochschuleinrichtungen zu investieren, ist nicht so groß, sie werden mittelfristig etwas abwerfen.«

Die PDS forderte einen überarbeiteten Hochschulentwicklungsplan, da der alte Plan »längst Makulatur« geworden sei. Allein um die laufenden Kosten verantwortungsbewußt abdecken zu können, müsse die Regierung jährlich 100 Millionen Mark zusätzlich aufbringen. Die PDS verlange Planungssicherheit für die zehn brandenburgischen Hochschulen bzw Universitäten und mehr Autonomie. Auch höhere Schulden oder das Veräußern von Landeseigentum zugunsten dieses Zieles sollten kein Tabu sein.