- Politik
- Die CSU und des Volkes Wille
VDRBayern
Schon mußte man befürchten, daß sich am Alpenrand heimlich, still und leise eine Volksdemokratische Republik (VDR) herausbildet. Jedenfalls wenn man CSU-Landesgruppenchef Michael Glos glaubte, der nach dem Muster der Unterschriftenkampagne zur doppelten Staatsbürgerschaft demnächst dem Volke weitere Gelegenheit geben will, seine »politische Haltung zu wichtigen emotionalen Fragen« zu bekunden. Erwin Huber, Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, sieht darin ein probates Mittel gegen die »Arroganz der Macht«. Wenn »man sich an der Mehrheit der Bevölkerung nicht orientieren will oder das Volk für zu dumm hält, eine Entscheidung zu tref-???fen-, dann werden wir wiederum das Volk
mobilisieren«, kündigte er an - fast in der Sprache radikaler Revolutionsführer Das griffen die Bündnisgrünen im bayerischen Landtag gern auf, zumal es für die Mitwirkung des Volkes an den Staatsgeschäften schon eine - auch in Bayern - erprobte Praxis gibt. Volksinitiativen, Volksbegehren, Volksentscheide. Sie schlugen ihrer Regierung eine Bundesratsinitiative zur Einführung von Volksentscheiden nun auch auf Bundesebene vor Die Antwort war beruhigend für alle, die sich schon auf dem Weg in eine Volksrepublik sahen: der Antrag wurde mit der absoluten Mehrheit der CSU abgelehnt.
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