Nachdem der Algerier Omar ben Noui in GubenzuTode gehetzt wurde, herrscht in Brandenburg Abscheu und Entsetzen. Die SPD warnt vor Verallgemeinerung, PDS und Grüne fordern den Stopp der CDU-Unterschriftenkampagne.
Potsdam (dpa/ADN/epd/ND). Brandenburgs Innenminister Alwin Ziel (SPD) erklärte am Sonnabend auf einem SPD-Kongreß in Potsdam, Brandenburg als neonazistisch durchsetztes Land darzustellen, entspreche nicht der Realität. Er bezog sich damit auch auf einen Bericht im »Time Magazine«, demzufolge das Leben in Städten wie Schwedt, Fürstenwalde oder Frankfurt (Oder) wegen der rechtsextremen Gewalt gefährlich ist. Die Behauptung, daß es dort »national befreite Zonen« gebe, sei falsch. Minister-
präsident Manfred Stolpe (SPD) warnte vor einer Vorverurteilung von Jugendlichen: »Wir haben es nicht mit einem Jugendproblem, sondern mit einem Gesellschaftsproblem zu tun.« Potsdams Oberbürgermeister Matthias Platzeck (SPD) sagte, daß rechtsextremistische Einstellungen kein Randproblem seien.
Die PDS forderte angesichts der tödlichen Hetzjagd in Guben von der CDU, die Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft unverzüglich einzustellen. Jede wie auch immer geartete Stimmungsmache gegen ausländische Mitbürger spiele dem Rechtsextremismus in die Hände, schüre Rassismus und Ausländerfeindlichkeit, erklärte die PDS-Landtagsabgeordnete Anita Tack.
Auch Bündnis 90/Die Grünen verlangten den sofortigen Stopp der Unionskampagne. »Wir fordern von der CDU
angesichts der Gubener Vorfälle ein eindeutiges Bekenntnis zur Integration von Ausländern in Brandenburg«, erklärten die Landesvorstandssprecher Inke Pinkert-Sältzer und Friedrich Heilmann am Sonntag in Potsdam.
Erschüttert äußerte sich der evangelische Landesbischof Wolfgang Huber »Wir können nicht aufhören, uns gegen nationalistisches Denken, gegen blanken Rassismus und gegen Gewalt anzustemmen, bis es erreicht ist, daß Ausländer in unserer Mitte nicht mehr um Leib und Leben fürchten müssen«, sagte Huber am Sonntag in seiner Predigt in der Lutherkirche Berlin-Spandau. Die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg hat für den heutigen Montag in der Klosterkirche zu Guben zu einer Büß- und Mahnandacht eingeladen.