Statt einer »Leitkultur« Freiheit zu Subkulturen

Baier nannte es einen Anachronismus, daß Sich die Kohl-Regierung viele Jahre lang um Deutsche im Ausland, aber nicht um nichtdeutsche Inländer gekümmert habe. Als 1913 das noch geltende Staatsbürgerschaftsrecht in Kraft gesetzt wurde, habe es auf deutschem Boden 1,4 Millionen Ausländer gegeben, heute seien es 7,4 Millionen - »hier hat eine Einwanderung stattgefunden«, konterte Baier die Polemik des Kontrahenten gegen

den Begriff des Einwanderungslandes. Während Bergner die bedrohte »Identität des deutschen Staatsvolkes« beschwor, konzentrierte sich Baier auf die Forderung nach gleichen Rechten für alle Menschen, die derselben Staatsgewalt unterworfen sind. Dies gehöre zum »Selbstverständnis der Berliner Republik«.

Bergner setzt auf eine »Leitkultur«, Baier auf die »Freiheit zu Subkulturen«. Der Begriff der »Leitkultur« habe sich einst gegen die Juden gerichtet, heute diene er der Ausgrenzung der Muslime. Das Bekenntnis des CDU-Politikers, seiner Partei gehe es um die wahre Ausländerintegration, löste sich nach einer Frage aus dem Publikum, wie sich die Union dies gerade in Ostdeutschland praktisch vorstelle, wie eine Luftblase auf: Leider habe er das. entsprechende Papier von Herrn Rüttgers nicht dabei und könne daher die Frage nicht beantworten, tat Bergner kleinlaut kund.

Nach zwei Stunden ist es dann mit dem Frieden im Festsaal vorbei. Bergner gei-ßelt die »schreckliche Intoleranz der Linken« und machte Argumente wie die von Baier für tätliche Übergriffe auf CDU-Infostände und eingeworfene Fensterscheiben in der Geschäftsstelle der Partei verantwortlich. Der Bitte Baiers, sich zu entschuldigen, kommt der Christdemokrat nicht nach. Ein junger Mann schreit Richtung Baier, sein Auftreten sei »unerträglich«, denn: »Ihre eigene Partei hat vor wenigen Jahren Leute wegen Wohnsitzwechsels erschossen«.