In Thüringen Observation durch Verfassungsschutz
Ganz anders in Thüringen: Einzelne Flüchtlingsratsinitiativen werden, so Sprecherin Judika Bürgin, durch das
Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. »Wir haben uns einen Anwalt genommen und gegen die Beobachtung geklagt.«
Der Thüringer Flüchtlingsrat ist dem Innenminister und vielen kommunalen Sozialämtern ein Dorn im Auge. Judika Bürgin: »Wir haben mehrfach eine Medienöffentlichkeit mobilisieren können, wenn Sozialämter schwer kranken Asylbewerbern aus Kostengründen die Behandlung verweigert haben.« Auch ein beliebtes Mittel der Thüringer Behörden, Flüchtlinge, die gegen Zustände in ihrem Wohnheim protestierten, samt Familie kurzerhand in ein anderes Heim zwangsumzuverteilen, wäre nicht ans Licht der Öffentlichkeit gelangt, hätte nicht der Flüchtlingsrat akribisch recherchiert.
Die Zusammenarbeit mit Landespolitikern klappe in Thüringer weniger gut als in Brandenburg. Einzig der PDS-Abgeordnete Steffen Dittes würde bisher auf das Wissen der Flüchtlingsexperten zurückgreifen und deren Themen ins Parlament einbringen, meint Judika Bürgin. Und auch bei ihren Bemühungen, den Bau neuer Flüchtlingswohnheime zu verhindern und den Neuankömmlingen lieber Wohnungen anzubieten, mußte der Thüringer Flüchtlingsrat Niederlagen einstecken.
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