Wahlkampf nach Clintons Freispruch

Heute wird in den USA wie jedes Jahr der »Tag des Präsidenten« als offizieller Feiertag begangen. Für Bill Clinton gibt es einen besonderen Grund zum Feiern.

Nach seinem Freispruch im Amtsenthebungsverfahren darf Bill Clinton das Land als Präsident bis zum Jahre 2000 regieren. Und auch in den Geschichtsbüchern ist ihm ein Platz sicher. Doch in der Galerie der legendären Führer des Landes? Seine Weste ist nicht mehr weiß. Seine Mitarbeiter und seine Demokratische Partei werden einiges zu tun haben, um die Legende des letzten USA-Präsidenten dieses Jahrtausends zu kitten. Zumal ihm viele Politiker den massiven Vertrauensbruch und sein peinliches Verhalten nur ungern verzeihen. Die Leben zahlreicher Menschen in seinem näheren und weiteren Umkreis sind gezeichnet, teilweise gar zerstört worden. So hatte Clinton nach der im Fernsehen übertragenen Abstimmung über sein Schicksal allen Grund, sich ein weiteres Mal für sein Verhalten vor der Nation zu entschuldigen. Als er um Vergebung bat, fragte man ihn, ob er auch seinen Widersachern vergeben könne. Seine Antwort: Was er von anderen verlange, müsse er auch wieder zurückgeben. Einsicht oder Diplomatie?

Noch in der Vorwoche war aus dem Weißen Haus von einem Rachefeldzug gegen die Konservativen zu hören. Alles werde er tun, um diese Gegner aus ihren politischen Positionen zu vertreiben und die Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus für die Demokraten zurückzuholen. Aufruhr natürlich bei den Republikanern. Doch auch die mehr als 70 Prozent der USA-Bürger, die nach Umfragen hinter Clinton stehen, lehnen die Weiterführung des politischen Krieges im Lande ab. Sie haben auch nicht das moralische Verhalten Clintons unterstützt, sondern eindeutig nur die unbegründete jahrelange Hetzjagd gegen den von ihnen gewählten Präsidenten verurteilt.

In neun Städten plant Clinton bereits Veranstaltungen, um Wahlgelder aufzubringen. Berühmtheiten wie der Entertainment-Mogul David Geffen sind bereit, riesige Summen für den Sieg der Demokraten bereitzustellen. Die liberale Organisation »People for the American Way« will fünf Millionen Dollar, Kongreßmitglieder der Partei wollen mit Clinton als Star auf Spendenveranstaltungen zehn Millionen Dollar sammeln.

Clinton nach der Abstimmung Foto: Reuters

Und die Republikaner? Während im Senat, die Impeachment-Abstimmung stattfand, gab es im Bundesstaat Virginia ein internes Treffen, Teilnehmer Gouverneure und lokale Abgeordnete. Fast alle kritisierten die Parteiführung, die Abgeordneten im Repräsentantenhaus und die Senatoren für die harte Linie gegenüber Clinton. Diese Politik habe den Republikanern erheblich geschadet. Die Mehrheit der Bürger zeigte sich in Umfragen unzufrieden mit der Partei, auch viele bisher treue Anhänger George Pataki, Gouverneur des Bundesstaates New York, plant sogar eine politische Werbereise, um das Image aufzupolieren. Immerhin stehen in knapp zwei Jahren die Präsidentschaftswahlen an - eine kurze Zeit im US-amerikanischen Wahltheater Doch die Republikaner haben bisher ihre Kraft im Impeachmentprozeß vergeudet. Und der könnte noch ein Nachspiel haben. Generalstaatsanwältin Janet Reno“ hat schon die Untersuchung gegen Kenneth Starr und seine Kommission begonnen. Ihm werden Amtsvergehen und Interessenkonflikt vorgeworfen. Beide Parteien sind für die Abschaffung der Position des Sonderanklägers. Kenneth Starr jedoch gibt nicht so schnell auf und überlegt, ob er selbst den Präsidenten krimineller Vergehen anklagt. Er beantragte die Erlaubnis für eine Weiterführung der Untersuchungen der über zehn Jahre zurückliegenden Whitewater-Affäre der Clintons und nach über 40 Millionen verpulverten Dollar neue Gelder Egal, was die nächste Runde bringt - die Medien werden beschäftigt sein.