nd-aktuell.de / 27.09.1999 / Politik / Seite 3

Ein Toter, die Täter und abwiegelnde Ermittler

Türkische Rechtsradikale genießen in der Stadt am Rhein offensichtlich Schutzrechte

Dominik Müller

Seit Erol Ispir am 1. Juli im Lokal des türkischen Vereins für Arbeitsmigrantlnnen (AGIF) in Köln erstochen wurde, hat sich das Leben in den rechtsrheinischen Arbeitervierteln Kalk, Gremberg und Humboldt für viele Bewohner verändert. Der Blick auf den eigenen Stadtteil ist ein anderer geworden.

So mancher, der noch die Frühjahrssonne an einem Tisch des Cafes »Bombastic« genossen hat, besinnt sich jetzt eines Besseren. In diesem Cafe an einem belebten Platz verkehrten auch die Mörder von Erol Ispir. Das Lokal gilt als Treffpunkt von Anhängern der türkischen »Partei der Nationalen Bewegung« (MHP - Millietci Hareket Partisi). Das hat sich nun weit über die türkische und kurdische Gemeinschaft hinaus herumgesprochen. Die dort brodelnden Konflikte sind alles andere als »persönlicher« Natur, wie es Verlautbarungen der Ermittlungsbehörden zum Mord an Erol Ispir suggerieren wollen.

An Häuserwände gemalte Symbole der Grauen Wölfe, der »Sturmtruppen« der MHP, künden seit Monaten von den neu erwachten Aktivitäten der türkischen Faschisten. Wandparolen linker türkischer Organisationen wurden mit »Bozkurt«, der türkischen Bezeichnung für die Grauen Wölfe, übermalt. Schon lange vor dem Mord an Erol Ispir scheuten Anhänger der MHP vor brachialer Gewalt nicht zurück. Am frühen Abend des 8. Mai schlugen

mehrere Männer einen regelmäßigen Besucher des Vereinslokals für Arbeitsmigrantlnnen (AGIF) vor der Kalker Post zusammen. Er sei den Grauen Wölfen als Kurde bekannt gewesen, der in Gesprächen mit rechten Jugendlichen immer seine Meinung gesagt habe, erklärte ein AGIF-Sprecher. Mitte Juni überfielen nach Augenzeugenberichten 30 türkische Faschisten ein kurdisches Kulturcamp.

In Köln spürt man Verschiebungen politischer Machtverhältnisse in der Türkei früher als andernorts, denn die Stadt ist Hauptsitz der meisten türkischen und kurdischen Exilorganisationen in Deutschland. Und diesmal ist mit der rechten MHP in Ankara eine Partei an die Macht gekommen, deren Ideologie und Praxis berüchtigt ist. Die 1969 von Alpaslan Türkes, einem Verehrer von Adolf Hitler, gegründete Partei propagiert ein »Großtürkisches Reich« von Bosnien bis China, sieht Kurden und Armenier als »minderwertig« an und pflegt einen militanten Antikommunismus. Sie wurde mit Rückendeckung durch den US-Geheimdienst CIA als Waffe gegen erstarkende linke Organisationen in der Türkei eingesetzt. Allein bis 1980 gehen 5000 Morde an Gewerkschaftern, kritischen Journalisten und Politikern auf ihr Konto. Heute sind MHP-Anhänger und Mitglieder im Verwaltungsapparat zu finden, stellen große Teile der Spezialeinheiten der türkischen Armee in Kurdistan und sind eng mit dem Geheimdienst MIT verflochten.

In Deutschland organisiert sich die MHP auf Basis von Vereinen, die sich als »Türkische Gemeinschaften«, »Idealistenvereine« oder »Kulturvereine« bezeichnen. Auch einige Moscheen sind fest in der Hand der Grauen Wölfe. Die Vereine haben sich 1978 zur »Föderation der demokratisch-idealistischen türkischen Vereine in Europa/Türk-Föderation« zusammengeschlossen. Ihr Interesse gilt vor allem Jugendlichen. Nicht ohne Erfolg. Ein großer Teil der türkischen Jugendlichen soll mit den Grauen Wölfen sympathisieren. Ein wesentlicher Grund dafür sei die Berichterstattung in den türkischen Medien, erklärt Sakina Polat. Mitglied im Verein für Arbeitsmigrantlnnen. Dort würden einfache Schwarz-Weiß-Schablonen angelegt: »Terroristischen« Kurden und als »Volksverräter« stigmatisierten Menschenrechtlern sowie linken Politikern steht die rettende Hand des türkischen Nationalismus gegenüber.

In Köln hat die Türk-Föderation als Dachorganisation der Vereine ihren Sitz

in einem alten Kino. Statt Filmen aus Hollywood sind dort nun die türkische Nationalfahne und Bilder von Aspalan Türkes an der Wand zu sehen. Im Gegensatz zu vielen anderen Migrantinnenvereinen verfügt dieses »Türkische Kulturheim Köln« über einen guten Draht in den Kölner Stadtrat: Vorstandsmitglied Ibrahim Usta ist gleichzeitig Vorsitzender des Ausländerbeirats der Stadt Köln. In mehreren deutschen Städten sind Ausländerbeiräte vornehmlich mit türkischen Rechtsradikalen besetzt.

Obwohl Experten wie Fikret Aslan und Kemal Bozay in ihrem Buch »Graue Wölfe heulen wieder« MHP und Graue Wölfe auch in Deutschland für zahlreiche Morde und andere Verbrechen verantwortlich machen, tauchen weder die Organisationen noch die Türk-Föderation und ihre Vereine in den Verfassungsschutzberichten der Bundesrepublik auf. Nach Angaben der Verfassungsschützer in Bund und Land hätten sich die geschätzten 7000 Mitglieder der Grauen Wölfe derart unauffällig verhalten, dass man sie aus den Berichten herausgenommen habe. Auf eine Anfrage der PDS-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke antwortete 1995 das Bundesinneriministerium, die Türk-Föderation wolle »in Form von Folklore- und Saalveranstaltungen [..] die Interessen der türkischen Republik im Rahmen der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland zur Geltung« bringen.

Der Haltung des Verfassungsschutzes entspricht die Ermittlungstätigkeit der Staatsanwaltschaft und Polizei im Fall Ispir. Auf die Frage des »Neuen Deutschland« nach dem Stand der Ermittlungen wiegelte Polizeisprecher Wolfgang Beus ab. Bei solch »delikaten Geschichten« sei die Staatsanwaltschaft zuständig. Doch auch Oberstaatsanwalt Bernhard Jansen wollte nicht sagen, ob in Richtung organisierter türkisch-nationalistischer Kreise ermittelt wird. Für einen politischen Hintergrund gebe es keine konkreten Anhaltspunkte. Dabei machte selbst Ali M. (21), einer der Täter, der sich bereits am 14. Juli in Begleitung von Angehörigen am Flughafen Köln/Bonn gestellt hatte, gegenüber Ermittlungsbeamten keinen Hehl aus seiner nationalistischen Gesinnung, berichtete der »Kölner Stadtanzeiger«. Die Aussage von M., Graue Wölfe bzw. MHP seien wegen ihrer hohen Mitgliedsbeiträge Abzocker, werten die Ermittler offenbar als ausreichenden Hinweis auf eine mangelhafte Anbindung des Täters an die faschistischen Strukturen.