»Schutzgelder« für das System Kohl

Eberhard von Brauchitsch... Foto: P/F/Heinz ... und Walther Leisler Kiep

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Die Spitzenfiguren der »Parteispendenaffären« der 80er Jahre, Eberhard von Brauchitsch und Walther Leisler Kiep, haben einige Monate vor der jetzigen »Affäre« ihre Lebenserinnerungen veröffentlicht. Beiden wurde gerichtlich illegale Spendenpraxis nachgewiesen. Beide zeigen auch nachträglich kein Unrechtsbewusstsein. Beide haben heute noch oder wieder hohe Funktionen in großen Unternehmen.

Brauchitsch, zeitweilig auch BDI-Präsident, pflegte in den 70er und 80er Jahren im Auftrag Flicks die Bonner »Landschaft« mit über 20 Millionen DM in bar. Für ihn ist das »Vertrauen zwischen Wirtschaft und Politik« entscheidend. »Der Gesetzgeber« mache aber grundsätzlich den Fehler, sich an denen zu orientieren, »die auf der sozialen Leiter unten stehen«. Das zerstöre letztlich die freie Marktwirtschaft. »Die einzige Möglichkeit der Einflussnahme bestand darin, die Schutzgelder so zu lenken, dass jene Kräfte in den Parteien unterstützt wurden, die den Ideen der freien Marktwirtschaft nicht entgegenstanden«, sagt

Brauchitsch. Da wird ein wesentliches Element des »Systems Kohl« deutlich: Die Spenden werden zum großen Teil erstens geheim gegeben, zweitens nicht an »die Partei«, sondern an vertrauenswürdige Politiker.

Wie Brauchitsch erinnert auch Kiep, von 1971 bis 1992 Präsidiumsmitglied und Schatzmeister der CDU, letzterer in Form eines Tagebuches, ungeniert an die Anfänge des Schutzgeld-Systems. Da es geheim sein muss und zugleich »die Wirtschaft« möglichst wenig kosten soll, ist ei-

ne besondere rechtlich- organisatorische Logistik nötig.

Wolfgang Pohle, Anwalt von Flick bei den Nürnberger Prozessen, wurde nach Gründung der Bundesrepublik Vorsitzender des Rechtsausschusses des BDI. Er gründete zusammen mit dem damaligen BDI-Präsidenten Fritz Berg die »Staatsbürgerliche Vereinigung von 1954« (SV), in der über viele Jahre ein Großteil der Gelder aus Industrie und Wirtschaft zusammenfloss, so Brauchitsch. Das geheime Netzwerk funktionierte bis in die 80er Jahre. Kiep notierte unter dem 14. 7. 1980: »Fahrt nach Köln bei herrlichem Wetter zu Sal. Oppenheim, zu Harald Kühnen. Thema: Parteifinanzen.« Diskrete Privatbankiers sind in diesem System wichtig, in der letzten Phase des »Systems Kohl« war es u.a. das Frankfurter Bankhaus Hauck.

Die SV hatte Konten und Briefkastenfirmen im Ausland - Liechtenstein und Schweiz - und finanzierte CDU, CSU und FDP bis Ende der 70er Jahre. Die SV stellte auf Grund ihrer Gemeinnützigkeit (»für staatspolitische Zwecke«) Spendenquittungen aus, leitete aber die Spenden sofort an die CDU weiter, und die Unternehmen verkürzten durch die gefälschten Quittungen ihre Steuern.

Neben der SV wurden weitere »Spendensammelvereine« gegründet. Im Rheinland-Pfalz der 70er Jahre sorgte Ministerpräsident Kohl dafür, dass die Finanzbehörden die illegale Praxis duldeten. Obwohl schon damals die gesetzliche Verpflichtung bestand, bei Spenden über 20 000 DM den Namen zu veröffentlichen, hielt man sich nicht daran. »Seit 1958 erschienen im Bundesanzeiger Rechenschaftsberichte, in denen immer mehr Decknamen verwendet« wurden, so Kiep. Etwa 220 Millionen DM haben, soweit heute bekannt, diesen Weg genommen.

Die SV, so Kiep, »war ein wesentliches Instrument der deutschen Wirtschaft, um sich einen weitgehend anonymisierten Spendenweg offen zu halten, Spenden steuermindernd abzusetzen«.

Als dieser Weg zu brenzlig wurde, stimmten Kiep und Brauchitsch 1978 ab, andere Wege einzuschlagen. Deshalb erhielt die Flick-Zentrale danach z.B. regelmäßig Anrufe von Kohl: »Juliane kommt.« Kohls Büroleiterin kam dann persönlich in das Düsseldorfer Flick-Büro. Brauchitsch: »Frau Weber erklärte mir dann, dass in diesem oder jenem Landesverband dieser oder jener Vertrauensmann Kohls unterstützt werden müsse. Frau Weber wartete zehn Minuten, während ich bei Chefbuchhalter Diehl das Geld anforderte.« Es handelte sich meist um Summen zwischen 25000 und 50000 DM in bar. Brauchitsch wusste, dass das Geld »in den Büchern der CDU nicht auftauchte«.

Kohl behauptete 1986 vor dem Untersuchungsausschuss, er habe von der Bedeutung der SV für die Finanzierung der CDU nie gehört. Kiep berichtet dagegen, dass er sich mit Kohl am 15. 12. 1980 im

Konrad-Adenauer-Haus traf, unter Anwesenheit von Mitgliedern des BDI-Präsidiums, um über die Auflösung der SV zu beraten. Außerdem verschwieg Kohl vor dem Untersuchungsausschuss, von Flick Bargeldzahlungen bekommen zu haben. So viel zur Glaubwürdigkeit Kohls.

Der Frankfurter Wirtschaftsprüfer Weyrauch hat mit Hilfe der Bank Hauck Gehälter und Sonderzuwendungen für die höheren Chargen der CDU-Geschäftsstelle, die bisher bekannten 20 Sonderkonten der Bundes-CDU und »Verfügungskonten« für Kohl, Kiep usw. verwaltet. Dieses System trägt viele Merkmale des alten Systems aus den 50er Jahren.

Kiep wurde im Mai.1991 vom Landgericht Düsseldorf wegen fortgesetzter Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 675000 DM verurteilt. Ihm war nachgewiesen worden, dass er zwischen 1971 und 1978 bei 15 Großunternehmen knapp 20 Millionen DM Spenden eingeworben und an die SV, unter Zwischenschaltung einer Briefkastenfirma in Liechtenstein, hat überweisen lassen. Kiep hatte kein Unrechtsbewusstsein. Ei-

nige Wochen nach dem Urteil fuhr er bekanntlich mit Weyrauch in die Schweiz, um den Millionenkoffer von Waffenhändler Schreiber in Empfang zu nehmen.

Kiep kennt nicht nur Weyrauch seit langem, sondern auch den Strauß-Intimus Schreiber. Er bot 1991 an, für Kiep ein gefälschtes Dokument zu besorgen, damit nicht die CDU, sondern F J. Strauß als Spendenempfänger erschien.

Schäuble tut jetzt so, als hätte er das »System Kohl« nicht gekannt. Brauchitsch berichtet dagegen, wie er vor seiner Vernehmung im Flick-Untersuchungsausschuss 1984 von Schäuble im Auftrag Kohls bearbeitet wurde: »Schäuble redete auf mich ein: Der Kanzler bitte mich inständig, jetzt keinen Fehler zu machen und Michael Kohlhaas zu spielen. Ich brauchte mich doch gar nicht so genau zu erinnern. Wir stünden vor einer Amnestie, dann sei Schluss mit dem Zirkus.« So viel zur Glaubwürdigkeit Schäubles.

Kiep und Brauchitsch halten auch heute ein geheimes System von Unternehmensspenden für notwendig, um den »Einfluss der Wirtschaft« abzusichern. Brauchitsch spricht ausdrücklich von »Schutzgeld«, das er für das Funktionieren der Marktwirtschaft an die vertrauenswürdigen Politiker Kiep (4,05 Millionen DM), Barzel (1,56 Millionen DM), Kohl (565000 DM) usw. gezahlt habe; sonst wäre die CDU zu sehr von »den Herz-Jesu-Marxisten« wie Blüm und Geißler und den CDU-Sozialausschüssen abhängig.

Brauchitsch hält eine transparente Parteienfinanzierung prinzipiell für falsch, weil sie »einen freien Politikwettbewerb verhindert«. Kiep will alle »plebiszitären Elemente« abwehren und einen Politikertyp fördern, der von der »Abstimmungsmaschinerie« in Parteien und Parlamenten unabhängig ist. Für Kiep und Brauchitsch ist diejenige Partei ideal, die von »der Wirtschaft« finanziert wird.

Eberhard von Brauchitsch: Der Preis des Schweigens. Propyläen Verlag, Berlin 1999 Walther Leisler Kiep: Was bleibt ist große Zuversicht. Philo Verlag, Berlin-Wien 1999