»Parasit«: Clement in Bedrängnis

Berlin (ND-Strohschneider). Wegen des diskriminierenden Tenors einer Broschüre gerät der noch amtierende SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement immer stärker in die Kritik. Wegen Passagen des Propagandaheftchens »Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, "Abzocke" und Selbstbedienung im Sozialstaat« wurde nun sogar Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin gegen den Politiker erstattet. Der Vorwurf: In der von Clement zu verantwortenden Broschüre würden Erwerbslose mit Tieren gleichgesetzt, außerdem sei der dabei verwendete Begriff »Parasit« Bestandteil der NS-Propaganda gewesen. Der öffentlich zugängliche Text erfülle den Tatbestand der Volksverhetzung. Der Staatsanwaltschaft Ellwangen liege eine ähnliche Anzeige vor. Der auch als Bericht bezeichnete Text hatte bereits zuvor zu heftiger Kritik geführt. So beschwerten sich unter anderem Wohlfahrtsverbände und Erwerbsloseninitiativen darüber, dass Einzelfälle des so genannten Leistungsmissbrauchs generalisiert würden. Auch der grüne Bundestagsabgeordnete Markus Kurth nannte den Bericht massiv unter dem gewohnten Niveau. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warf Clement vor, mit seiner Kampagne von eigenen Fehlern abzulenken. Dagegen beharrte Bundesagentur-Verwaltungsrat Peter Clever darauf, dass es beim ALG II eine Missbrauchsquote »von sicherlich über zehn Prozent gebe«. Das Erwerbslosen Forum Deutschland widersprach dem und sprach von einer ungeheuerlichen Behauptung.