Kein Maulkorb für Münsters LINKE

Münsters Linksfraktion darf weiterhin vor Gefahren eines Bunkerabrisses warnen. Der Käufer des Geländes hatte insbesondere den LINKE-Landessprecher, verklagt. Gestern einigten sich beide Seiten auf einen Vergleich, den Rüdiger Sagel als Erfolg wertet. »Die Gegenseite wollte uns einen politischen Maulkorb verpassen, das ist ihr nicht gelungen«, fasste der Sprecher das Ergebnis der juristischen Auseinandersetzung zusammen. Auch weiterhin dürfe die LINKE auf Risiken und Gefahren aufmerksam machen, die sich nach ihrer Einschätzung aus dem geplanten Abriss des Schützenhofbunkers ergeben - insbesondere, weil das zuständige Tochterunternehmen der in Münster mächtigen BWN Facility GmbH nur eine begrenzte Haftung aufweise. »Der Vergleich geht voll zu unseren Gunsten«, betonte Sagel. Zwar müsse die Ratsfraktion auf ihrer Webseite einige Aussagen über den Kläger korrigieren. Dies beträfe jedoch nichts Substanzielles.

»Die Politiker dürfen weiterhin Warnungen formulieren, erklärten aber, dass sie den Kläger nicht in Misskredit bringen wollen«, bestätigte ein Gerichtssprecher gegenüber »nd«. Der Kläger, die BWN Facility GmbH, ließ eine »nd«-Anfrage unbeantwortet. Der Streit war vor Gericht gelandet, weil Sagel und Co. sich geweigert hatten, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben.

Der Bunker in bester Innenstadtlage sollte im November sukzessive gesprengt werden, um Platz für den Bau neuer Wohnungen zu schaffen. Doch traten bei vergleichbaren Sprengungen zweier Bunker in Münster jüngst Probleme auf. Die Bürgerinitiative Schützenhofbunker, die das Gebäude als Denkmal erhalten will, befürchtet unter anderem die Zerstörung von Abwasserkanälen durch die Sprengungen.

Dann würde sich die Frage nach dem Schadensersatz stellen. Die LINKEN warnten bereits Mitte August davor, dass BWN Facility ein Tochterunternehmen in den Konkurs schicken könnte, um Regresszahlungen zu vermeiden. Sagel und Co. verwiesen dabei auf einen ähnlichen Fall, bei dem das Unternehmen, das Luxusbauvorhaben auch in Düsseldorf und Berlin realisiert, genau so agiert habe. Letztere Aussage halten die LINKEN gemäß gestrigem Vergleich nicht aufrecht, entsprechende Passagen wurden gestern von der Webseite entfernt.